Ein Satellit spioniert Flüchtlingen nach

9. Juni 2006, 14:06
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Spanische Behörden verschärfen die Kontrolle zwischen Kanaren und Afrika

Zu Land, zu Wasser, zu Luft und selbst aus dem Weltall will die spanische Regierung künftig die Kanarischen Inseln gegen Flüchtlinge verteidigen. So sieht es ein Krisenplan vor, den Vizepräsidentin María Teresa de la Vega bekannt gegeben hat, nachdem in den vergangenen vier Tagen knapp 1300 Flüchtlinge in Fischerbooten von Afrika auf die spanischen Atlantikinseln übergesetzt hatten.

Bereits am Montagabend lief das Patrouillenboot "Río Duero" des spanischen Grenzschutzes mit Kurs auf Mauretanien aus. Dort soll es gemeinsam mit einheimischen Schiffen, die von Spanien im Rahmen der Entwicklungshilfe vor wenigen Wochen zur Verfügung gestellt wurden, zur Küstenbeobachtung eingesetzt werden. Auch zu Land werden spanische Polizisten die mauretanischen bei der Kontrolle der Häfen beraten.

Außerdem sollen vier Flugzeuge den Atlantik zwischen Afrika und den Kanaren regelmäßig überfliegen. Damit den spanischen Behörden auch wirklich nichts entgeht, werden sie einen Satelliten anmieten. Der soll bis weit hinein nach Afrika Flüchtlingsbewegungen ausspionieren.

Zudem soll auf die Regierungen der Herkunftsländer diplomatisch eingewirkt werden, damit sie die Flüchtlinge im Falle einer Abschiebung zurücknehmen. Spanien steht mit dem Senegal sowie mit Mali, Nigeria und Ghana in engem Kontakt.

"Die Lage ist kompliziert", gestand De la Vega ein, als sie diesen Krisenplan vorlegte. Es ist der dritte in nur sieben Monaten. Der erste Großeinsatz der spanischen Polizei wurde im Oktober 2005 nötig, als hunderte Flüchtlinge die Grenzzäune der beiden spanischen Exklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla, stürmten.

"Politik gescheitert"

"Der Druck der Polizei führt nur dazu, dass die Flüchtlinge von anderen Orten aus losziehen", sagt Diego Lorente, der Sprecher von SOS Rassismus. Er spricht aus, was auch De la Vega insgeheim befürchtet. Lorente bezweifelt, dass der neue Plan etwas ändern wird; seine Schlussfolgerung daraus: "Die aktuelle Politik ist gescheitert."

Die jüngsten Entwicklungen geben ihm Recht. Immer mehr Boote kommen über eine neue Route. Anstatt wie bisher in Mauretanien loszufahren, legen sie im Senegal ab. "Es kann der Eindruck entstehen, dass sie von einem Mutterschiff ausgesetzt werden", erklärt De la Vega.

Die spanische Regierung gesteht damit erstmals ein, was die Verantwortlichen auf den Kanaren schon längst vermuten. Die Flüchtlinge kommen für eine Überfahrt, die mindestens sieben Tage dauert, in einem viel zu guten Zustand an. Außerdem sind die Boote so überfüllt, dass kein Platz für Lebensmittel und Treibstoff für eine so lange Reise ist. Vermutlich werden sie mindestens einmal auf hoher See versorgt. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.5.2006)

Reiner Wandler aus Madrid

Nachlese

Patrouillen gegen Flüchtlinge Knapp tausend Flücht­linge innerhalb von drei Tagen: Die spanische Regierung will nun zu­sammen mit Mauretanien Patrouillen losschicken

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