Slowenien wird ab 2007 Euro-Land - Litauen muss warten

12. Juni 2006, 14:25
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Kommission lehnte Litauens Antrag wegen überhöhter Inflation ab - Slowenien wird 13. Mitgliedsland der Euro-Zone

Straßburg - Slowenien soll zum kommenden Jahreswechsel 13. Mitgliedsland der Euro-Zone werden. Das empfahl die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg.

Litauen darf nicht zum kommenden Jahreswechsel den Euro einführen. Die EU-Kommission lehnte ein Beitrittsgesuch zur Gemeinschaftswährung wegen überhöhter Inflation ab.

Litauens Regierung will Ablehnung nicht hinnehmen

Mit Litauen ist ein Konflikt programmiert, da die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Algirdas Brazauskaus die Ablehnung nicht hinnimmt. Sie will das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am 15. und 16. Juni in Brüssel bringen, berichteten Diplomaten in Brüssel. Vilnius überschreitet den Referenzwert bei der Inflation von 2,6 Prozent nur geringfügig um 0,1 Punkte.

Almunia sieht Litauens Chancen intakt

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte: "Litauen erfüllt alle Konvergenzkriterien - außer das der Inflation." Er wünsche sich, dass Litauen bald alle Kriterien erfülle, und sieht die Chancen für eine Einführung im Jahr 2008 nach wie vor intakt. "Wenn Litauen in den nächsten Monaten die notwendigen Beschlüsse fällt, hoffen wir nach wie vor, dass wir im nächsten Jahr den Euro-Beitritt positiv bewerten können", sagte Almunia am Dienstagnachmittag vor der Presse in Brüssel. Einen neuen Antrag der Regierung gibt es aber noch nicht.

Die zu hohe Inflation sei der einzige Grund für die Ablehnung des litauischen Antrags gewesen, betonte Almunia. Man könne jedoch die Regeln nicht ändern. "Die Inflation war nur leicht über den Kriterien, aber sie war darüber", so der Währungskommissar.

"Wir haben den Behörden angeboten, eine neuen Zeitplan zu vereinbaren und gemeinsame Task Force ins Leben zu rufen, um Maßnahmen zu identifizieren, die die Inflation eindämmen. Bisher haben die Behörden dem noch nicht zugestimmt. Wir hoffen, dass sich das ändern wird", sagte Almunia.

Beschluss nicht einstimmig

Zwei EU-Kommissare, die litauische Budgetkommissarin Delia Grybauskaite und der tschechische Sozialkommissar Vladimir Spidla haben am Dienstag dennoch gegen den Beschluss gestimmt. "Die Maastricht-Kriterien wurden festgelegt, um die wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung zu unterstützen. Wenn dieses Instrument dogmatisch angewendet wird, erfüllt es seinen Zweck nicht", sagte Grybauskaite.

Almunia wollte die Ablehnung seiner Kommissionskollegen nicht kommentieren. "Ich bin nicht der Pressesprecher von Frau Grybauskaite und Herrn Spidla", sagte er auf Anfrage. Das Kommissionskollegium insgesamt habe den Beschluss aber unterstützt. Die EU-Kommission habe damit bewiesen, dass sie trotz Verfassungskrise nicht paralysiert und in der Lage sei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, sagte der Währungskommissar.

"Slowenien darf Reformen nicht stoppen"

Von Slowenien mahnte Almunia ein, die Reformen nicht zu stoppen. Die slowenische Budgetpolitik müsse beweisen, dass sie die längerfristigen Herausforderungen bewältigen könne. Unter den bestehenden Euro-Ländern gebe es gute Beispiele, wie man die Vorteile der Währungsunion nutzen kann und andere, die mit den Kriterien der Euro-Zone Schwierigkeiten hätten, sagte Almunia.

Die Euro-Zone umfasst bisher 12 EU-Länder mit knapp 310 Millionen Menschen. Die zehn neuen Mitgliedsländer der EU in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum sind vertraglich zur Euro-Einführung verpflichtet, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. (APA/dpa)

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    Slowenien kann ab nächstem Jahr den Euro einführen, darf die Reformen aber nicht stoppen, meinte die EU-Kommission am Dienstag.

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