Tancsits lobt "sozialpolitische Meilensteine" seit 2000

10. Juli 2006, 16:23
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ÖVP-Sozialsprecher führt "Errungenschaften" an - Grüne: "Regierungszynismus"

Wien - Dass das Wahljahr immer auch ein Jahr des Eigenlobs ist, zeigt sich derzeit in so mancher Pressekonferenz. ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits nutzte am Dienstag die Gelegenheit, um vor Journalisten die "sozialen Leistungen und Meilensteine" seit 2000 hervorzuheben. Die Christdemokraten seien "die natürliche Adresse für all jene, die soziale Sicherheit und Arbeitsplätze erwarten".

Beweise

Als Beweis für diese Behauptung führte er die "Errungenschaften" im Bereich der Pensionsharmonisierung, Familienpolitik, Gesundheitsvorsorge und im Umgang mit Menschen mit Behinderung ins Feld und präsentierte eine 25 Punkte umfassende Liste mit "sozialpolitischen Meilensteinen". Besonders erfreulich sei die Lage am Arbeitsmarkt: Mit einer Rekordbeschäftigung und einer Abnahme der Arbeitslosenzahlen in allen Bundesländern, so Tancsits, sei die Trendwende geschafft.

Lob für hohe Anzahl "begehrter" Teilzeitjobs

Mit viel Lob bedachte er auch die hohe Anzahl an den "begehrten" Teilzeitjobs. Laut AMS sei die Nachfrage nach Teilzeitbeschäftigung fünf Mal so hoch wie das Angebot. Den Hinweis eines Journalisten auf anders lautende Studien der Arbeiterkammer quittierte er wiederholt mit dem Kommentar, dass das "Verdrehen von Zahlen" für AK-Präsident Herbert Tumpel - in dessen Zeit als BAWAG-Aufsichtsratspräsident - zur zweiten Natur geworden sei.

Grüne: "Regierungszynismus"

Tancsits Eigenlob folgten Kritik und Gegendarstellungen der Opposition auf den Fuß. Aber auch der Koalitionspartner BZÖ reagierte mit Unverständnis. Als "Regierungszynismus" bezeichneten die Grünen die von Tancsits als "sozialpolitische Meilensteine" gefeierten Maßnahmen. Auch die SPÖ sprach von "abgehobener ÖVP-Propaganda" und das BZÖ entrüstete sich darüber, dass sich die ÖVP mit fremden - nämlich BZÖ - Federn schmücke.

Die abgehobene ÖVP-Propaganda hat absolut nichts mit der realen Situation der Menschen zu tun, kritisierte die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Als besonderen Hohn empfand sie ebenso wie ihr Grüner Amtskollege Karl Öllinger, das Lob für Teilzeitjobs, die nach Überzeugung von Grünen und SPÖ großteils unfreiwillig angenommen werden. Auch die übrigen sozialpolitischen Errungenschaften der ÖVP konnten weder SPÖ noch die FSG nachvollziehen.

BZÖ entnervt über tägliches Wiederholen von Regierungserfolgen

Das BZÖ hingegen empörte sich darüber, dass schwarze Spitzenrepräsentanten täglich BZÖ-Erfolge - sei es Schwerarbeiterregelung, Pensionsharmonisierung oder Kindergeld - wiederholen würde. In einer Aussendung mit dem Titel "Und täglich grüßt das Murmeltier" betonte Sozialsprecher Max Walch, dass die ÖVP zu all diesen Reformen, die nur durch vehementen Druck des Bündnis umgesetzt werden konnten, ursprünglich "Nein" gesagt hatte.´(APA)

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