Nachlese: ÖGB stimmt dem US-Vergleich zu

6. Juni 2006, 09:04
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Bawag P.S.K. zahlt 675 Millionen Dollar, davon 70 sofort - Gläubiger schneiden bei Bankverkauf mit

Die ÖGB-Spitze hat dem US-Vergleich zugestimmt – um die Existenz von Bawag und Gewerkschaftsbund zu sichern. Es fließen vermutlich 525 Millionen Euro. Und: Bekommt der ÖGB für seine Bank mehr als 1,8 Milliarden Euro, schneiden die Amerikaner mit.

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Wien – Die Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands am Dienstag Nachmittag als hektisch zu bezeichnen, wäre untertrieben. Kein Wunder, es ging schlicht um die Zukunft des ÖGB und seiner krisengeschüttelten Bank Bawag P.S.K.

Auf der Tagesordnung standen nur zwei Punkte. Die Wahl von Clemens Schneider zum neuen ÖGB-Finanzchef war rasch abgehandelt; mühseliger gestaltete sich Punkt zwei. Das ÖGB-Präsidium hatte die Aufgabe, dem Gremium den Vergleich schmackhaft zu machen, mit dem die Bawag die US-Lagen vom Hals bekommen will.

Nach einer "eindrucksvollen Schilderung der Lage durch Bankchef Ewald Nowotny, in der völlig klar wurde, dass es ohne Vergleich "sehr eng für Bawag und ÖGB wird" (ein Sitzungsteilnehmer) hat es geklappt. Der Bundesvorstand hat – bei Stimmenthaltung des Gewerkschaftlichen Linksblocks – jenem Teil des US-Vergleichs zugestimmt, der den ÖGB betrifft.

Der schaut nach STANDARD-Informationen so aus: Gezahlt werden, in Tranchen, 675 Mio. Dollar (rund 525 Mio. Euro), 70 Mio. davon fließen sofort. Zudem verzichtet die Bawag aufs Einklagen des Refco-Kredits von rund 400 Mio. Euro. Und: Erlöst der ÖGB beim Verkauf der Bank mehr als 1,8 Mrd. Euro, muss er 20 Prozent des Mehrerlöses für das "Settlement" mit den US-Gläubigern nachschießen. Heißt auf gut deutsch: Je besser der ÖGB seine Bank verkauft, desto mehr kassieren auch die Ref_ co-Geschädigten.

Damit ist der Gordische Knoten gleichsam zerschlagen. Die Bawag kann die notwendigen Rückstellungen bilanzieren und damit auch der ÖGB seinen Jahresabschluss erstellen. Bezifferbar wird damit erstmals, wie hoch die Haftung des Steuerzahlers für die Bawag tatsächlich ausfallen wird. Laut dem Bawag-Sicherungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist, können es maximal 900 Mio. Euro sein. Danach, dass dieser Rahmen nicht ausgeschöpft wird und Bawag-Eigner ÖGB möglichst streng in die Pflicht genommen wird, trachtet Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er stellte klar, dass Republik und Steuerzahler wohl hinter der Bank stehen, es sei daher "nur logisch, dass auch der ÖGB vollinhaltlich zu seiner Bank steht und zwar zuallererst. Da kann es keine Kindesweglegung geben."

Die Furcht vor dem "Ausbluten" seines Vereins hatte im ÖGB zuletzt zu Panikattacken und Versuchen geführt, die Haftungsfrage doch noch zu entschärfen. "Die Garantie muss so formuliert werden, dass der ÖGB weiter leben kann", forderte ein hoher ÖGB-Funktionär. So wie die Einigung jetzt aussieht, wird dem ÖGB vom Verkaufserlös also nicht viel oder nur wenig übrig bleiben. Genau damit hatten die ÖGB-Granden nicht gerechnet, sie waren davon ausgegangen, dass der brustschwache Verein einen etwaigen Mehrerlös behalten könnte. Die Rechnung dahinter: Der ÖGB haftet im Zusammenhang mit der Bawag dem Vernehmen nach für satte rund 1,8 Mrd. Euro.

Allein eine Milliarde Euro davon entfällt auf die Karibik-Geschäfte des Jahres 2000.

Große Abrechnung

Hinzu kommen 400 Mio. Euro, die der ÖGB für seinen Kredit für den Rückkauf der 46 Prozent Bawag-Aktien von der Bayerischen Landesbank aufwenden muss. Die Bayern hatten den Wienern 2004 zwei Drittel des Preises (in Summe 600 Mio.) gestundet; der Kredit wurde aber inzwischen umgeschuldet. Das haben die ehemaligen Münchner Bawag-Miteigentümer jüngst bestätigt, als sie sinngemäß davon sprachen, dass der ÖGB ihnen kein Geld schulde.

Ungemach droht dem ÖGB allerdings von anderer Seite. Jene Banken und Versicherer, die der Bawag auf Regierungsgeheiß eine Kapitalspritze von 450 Mio. Euro verabreichen, sind neugierig geworden. Wenn sie schon in den sauren Apfel beißen müssen, so wollen sie sich offenbar wenigstens einen süßen Happen holen – und einen Blick auf die wahre Vermögenslage des ÖGB werfen dürfen. Für die Republik, die via Steuerzahler haftet, tut das die Notenbank: Der ÖGB hat sich verpflichtet, die Notenbanker in seine Bilanzen und den Streikfonds Einsicht nehmen zu lassen.

In den USA muss es nun rasch weitergehen: Noch diese Woche soll der US-Vergleich unterzeichnet werden; auch die US-Behörden müssen ihren Sanctus geben. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.5.2006)

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    Bawag-Chef Nowotny (li., mit ÖGB-Chef Hundstorfer) nahm am Dienstag an der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands teil.

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