BND, Verfassungsschutz, MAD

4. Juli 2006, 22:14
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Bundesnachrichtendienst nach Berichten über Journalisten-Bespitzelung erneut in den Schlagzeilen

Berichte über die Bespitzelung von Journalisten haben den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) erneut in die Schlagzeilen gebracht. Zuvor hatten schon der umstrittene Irakeinsatz und andere Affären Fragen nach der Arbeitsweise des Dienstes aufgeworfen. Wie der BND operieren auch die beiden anderen deutschen Dienste - Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) - in einer Grauzone zwischen Geheimhaltung und demokratischer Kontrolle. Nachfolgend Grundinformationen über die drei Geheimdienste in Deutschland:

Bundesnachrichtendienst: Seine Aufgabe ist die Beschaffung von Informationen über das Ausland, "die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind", heißt es im BND-Gesetz. Die geheimen Informationen sollen Basis für außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung sein, die dem BND auch die Schwerpunkte seiner Arbeit vorgibt. Zuständig ist der Chef des Kanzleramts. Der Bundestag kontrolliert den BND im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Der 1956 gegründete BND hat seinen Hauptsitz in Pullach bei München und eine Kopfstelle in Berlin. Die überwiegende Zahl seiner rund 5500 Mitarbeiter soll in die Hauptstadt umziehen. Präsident des BND ist Ernst Uhrlau. Die Sammlung von Informationen in Deutschland ist dem BND nur zum Schutz der "Eigensicherung" erlaubt, also um den Verrat von geheimen Informationen zu verhindern. Ein Geheimbericht für das PKG wirft dem BND vor, er habe Journalisten zu diesem Zweck als Quellen geführt, die Berufskollegen bespitzeln sollten. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags prüft den Vorwurf, der BND habe im Irak die Kriegsführung der USA entgegen den Vorgaben der damaligen Regierung unterstützt. Ab 1995 prüfte ein Ausschuss, ob der BND mit Wissen von Regierungsstellen den Schmuggel von hochradioaktivem Plutonium nach Deutschland inszenierte.

Bundesamt für Verfassungsschutz:
Der "Verfassungsschutz" genannte Inlandsgeheimdienst soll laut gesetzlichem Auftrag Informationen über Bestrebungen sammeln, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand des Staates oder gegen die Völkerverständigung richten. Dabei arbeitet er mit den Verfassungsschutzämtern der Länder zusammen. Bundes- und Landesämter nennen in jährlichen Verfassungsschutzberichten politische Extremisten, die sie für eine Gefahr für die Verfassungsordnung halten. Politisch untersteht der Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium. Er beschäftigt rund 2400 Mitarbeiter. Präsident der in Köln ansässigen Behörde ist Heinz Fromm.

Die verdeckte Beobachtung von politischen Gruppen durch den Verfassungsschutz und ihre Einstufung als extremistisch hat immer wieder Streit ausgelöst. So wehrten sich rechte und linke Gruppen wie die PDS und die NPD gegen eine entsprechende Einstufung. Vor allem die Rolle der Verfassungsschutzämter beim Versuch, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, sorgte für Kritik. Die Behörden hatten zahlreiche Spitzel in NPD-Gremien angeworben. Das Verfassungsgericht hatte daher Zweifel, ob ihre Aktivitäten, mit denen das Verbot begründet werden sollte, tatsächlich der NPD zuzurechnen seien.

Militärischer Abschirmdienst: Der MAD ist Teil der Bundeswehr und das militärische Pendant zum Verfassungsschutz; seine Befugnisse und Kontrollen entsprechen denen des Kölner Bundesamts. So sammelt der MAD zusammen mit den zivilen Behörden Informationen über extremistische Aktivitäten und Spionage, die von Bundeswehr-Angehörigen ausgehen und sich gegen die Bundeswehr richten. Zudem soll er Informationen über Gefahren für Sicherheit und Einsatzbereitschaft der Truppe liefern, auch bei Auslandseinsätzen. Dazu ermittelt der MAD auch mit geheimdienstlichen Mitteln, also geheimen Mitarbeitern, Brief- und Telefonüberwachungen. Der MAD sitzt in Köln und hat rund 1300 militärische und zivile Mitarbeiter.

Nachrichtendienstler der Bundeswehr stehen ebenfalls unter dem Vorwurf, die Pressefreiheit missbraucht zu haben. Nach Medienberichten gaben sich Aufklärer der Bundeswehr in Bosnien und in Afghanistan als Journalisten aus, als sie Familien von im US-Gefangenenlager Guantanamo Inhaftierten befragten. Ziel waren offenbar Informationen über angebliche Terrornetzwerke. Allerdings ist unklar, ob es sich bei den Verdächtigen um Angehörige des MAD handelte. Aufklärung bei Einsätzen wird auch von anderen Einheiten betrieben, oft in enger Zusammenarbeit mit dem BND. (APA/Reuters)

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