Ortstafeln: Slowenen­vertreter und Kärntner Heimatdienst werben für Verordnung

3. Juni 2006, 21:41
11 Postings

Stimmung in Kärnten soll verändert und Umschwenken Haiders erreicht werden - Kärntner Slowenen fordern Öffnungsklausel und Terminplan

Wien - Zwei Slowenenorganisationen, der Kärntner Heimatdienst und der Historiker Stefan Karner traten am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien an, um ihren Konsens in der Ortstafelfrage zu demonstrieren - und für die Verordnung des Bundeskanzlers Stimmung zu machen. Zwar fehlt ihnen die Öffnungsklausel und ein Zeitplan, sie sind aber zuversichtlich, dass der Entwurf noch geändert wird. Gemeinsam wollen sie in den nächsten Wochen in Kärnten Stimmung für die Kompromisslösung machen.

Karner selbst attestierte der Pressekonferenz "fast historischen Charakter" - saßen doch erstmals die Obmänner von Heimatdienst, Josef Feldner, des Zentralrates der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, und der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, in einer Pressekonferenz. Sie alle unterstrichen ihre Bereitschaft zum Dialog und zum Konsens - und sehen dabei auch die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung hinter sich.

"Vertrauensbildende Maßnahmen"

Mit "vertrauensbildenden Maßnahmen" wollen die vier in den nächsten Wochen "eine Stimmung erzeugen, dass es auch politisch schwer sein sollte, einen solchen Kompromiss nicht zu akzeptieren", betonte Karner - darauf angesprochen, dass Landeshauptmann Jörg Haider (B) die Verordnung ablehnt und mittels der BZÖ-Minister auch verhindern kann. So sind für 30. Mai und 13. Juni zwei große Diskussionsveranstaltungen geplant, "um die Menschen für diesen Kompromiss einzustimmen" und die leider noch immer herrschenden Ängste und Vorurteile abzubauen.

Sadovnik hofft, dass Haider - der hier eine "letzte große Schlacht" schlage - letztlich umschwenkt. "Wir haben als ehemalige Konfliktparteien einen Konsens gefunden und der Politik einen Weg gezeigt, wie es gemacht werden könnte", sagte Feldner - der von einem "Problem der Vorwahlzeit" sprach. Man werde "die Philosophie in die Dörfer tragen", dass zweisprachige Ortstafeln keine Bedrohung seien, sondern gerade in Zeiten der EU-Integration "sehr wohl positiv zu bewerten" seien, betonte Sturm. Diese Philosophie unterstrich auch Feldner: Zweisprachige Ortstafeln seien kein Meilenstein für ein Slowenisch-Kärnten, sondern "ein Zeichen der Existenz der slowenischen Volksgruppe, deren Existenz gefördert werden sollte".

"Feste Absicht"

Außerdem verwies Karner auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): Dieser habe die "feste Absicht", die Verordnung umzusetzen, in der nach der Begutachtung ausformulierten Form. Der Entwurf basiere auf dem 2005 ausverhandelten so genannten "Karner-Papier", mit Ausnahme der Öffnungsklausel und des Zeitplanes.

Diese beiden Punkte wollen die Slowenen-Vertreter noch in die Verordnung aufgenommen haben. Im Entwurf steht die Öffnungsklausel nur in den Erläuterungen, statt eines Zeitplanes enthält er nur die Frist 31.12.2009, bis zu der 158 Tafeln aufgestellt werden sollen. Diskutiert und beschlossen werden die Änderungswünsche bei einer Sitzung des im Kanzleramt eingerichteten Beirates der slowenischen Volksgruppe am 24. Mai, gab Sturm bekannt.

Öffnungsklausel gefordert

Die Öffnungsklausel - also dass über die 158 in der Verordnung vorgesehenen zweisprachigen Tafeln hinaus nach 2010 im Konsens noch weitere aufgestellt werden können - sei nötig, damit die Verordnung vor dem VfGH halten kann, meinte Sadovnik. Feldner glaubt zwar nicht, dass es wesentlich mehr als 158 zweisprachige Tafeln gäbe, selbst wenn man an die "Untergrenze zehn Prozent" ginge - hält die Öffnungsklausel aber trotzdem für nötig, weil das Zusammenleben "dynamisch" sei.

Die Ortstafeln wurden freilich nur als Anfang gesehen: "Es gibt ein Leben nach den Ortstafeln", hielt der Heimatdienst-Obmann fest. Es gehe um "eine neue Qualität des Zusammenlebens im Verständnis füreinander und mit Abbau alter Feindbilder und Vorurteile". Und Sadovnik betonte: "Das Märchen, dass in Kärnten nur extreme Deutschnationale leben, ist ein Märchen. Die große Mehrheit hat kein Problem mit der Zweisprachigkeit." (APA)

Share if you care.