Mafia und Korruption als Stolpersteine für Rumänien und Bulgarien

20. Juni 2006, 16:19
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Brüssel: Harte Auflagen für Beitrittskandidaten - EU-Gelder könnten zurückgehalten werden - Bewertung der Fortschritte bis Oktober

Die Kommission hat gesprochen. Und sie hat das gesagt, was sich schon in den vergangenen Wochen ankündigte: "Rumänien und Bulgarien können am 1. Jänner 2007 der EU vertragsgemäß beitreten, wenn sie bis Oktober unsere Kriterien erfüllen", erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Damit ist die eigentlich im aktuellen Fortschrittsbericht erwartete Entscheidung über den Zeitpunkt des Beitritts definitiv verschoben.

Rehn attestierte Sofia wie Bukarest große Fortschritte: Bulgarien habe die Zahl der noch strittigen Punkte von 16 auf sechs, Rumänien von 14 auf vier reduziert. Aber: Bulgarien müsse weiterhin Anstrengungen unternehmen und insbesondere die organisierte Kriminalität und die Korruption bekämpfen. Deutliche Resultate im Vorgehen gegen Korruption verlangte er auch von Rumänien. Beide Länder müssten sich zudem mehr bei Menschenrechts- und Minderheitenfragen engagieren. Probleme gebe es auch noch im Agrarsektor, bei Lebensmittelsicherheit, im Bereich der Tierseuchenbekämpfung oder der Verwaltung von EU-Fonds.

Monitoring

Bis zum letzten Bericht im Oktober will Brüssel auch die Bereiche für den allfälligen Einsatz von Schutzklauseln bestimmen. Rehn sprach von Monitoring-Mechanismen für den Binnenmarkt oder den Justiz- und Innenbereich. Auch EU-Finanzhilfen könnten suspendiert werden, falls es "ernste Probleme gibt". Erweiterungskommissar Rehn und Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollten ihre Einschätzung mit den Bulgaren und Rumänen in den kommenden Tagen erörtern. Dem Vernehmen nach reagierte Sofia konsterniert, die Entscheidung sei ungerecht. Bukarest dagegen bat um stärkere Kooperation für die letzten Meter zum Beitritt.

Die europäischen Konservativen und Liberalen begrüßten die Entscheidung der Kommission. Die europäischen Sozialdemokraten forderten genauer spezifizierte Bedingungen für Sofia und Bukarest ein. Der Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, kritisierte: "Rehn setzt einen Muskel ein, den er gar nicht anwenden kann." Der Beitritt sei vom Rat so oder so beschlossen worden, nur der Termin sei fraglich. Der Rat habe mit diesem "Unsinn" die Kommission und das Parlament unter Druck gesetzt, im Gegensatz dazu aber Reformdruck von Bulgarien und Rumänien genommen. Der Vorschlag der Kommission sei ein notwendiges politisches Signal, konsequentes Monitoring ab dem Beitritt nötig.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten, dass es eine Art Automatismus in Beitrittsfragen gebe, ohne dass über die konkreten Probleme in den Ländern gesprochen werde. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.5.2006)

Christoph Prantner aus Straßburg
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    EU-Kuh in den Straßen von Bukarest.

  • Artikelbild
    montage: derstandard.at
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