Kommunikationsüberwachung in EU ohne Grundrechtsschutz

4. Juni 2000, 12:44

Grüne: Innenminister beschlossen Überwachung des gesamten Telekommunikationsverkehrs

Der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber hat die "Überwachung des gesamten Telekommunikationsverkehrs" der EU-Bürger durch polizeiliche Zusammenarbeit kritisiert, die die EU-Innenminister seinen Angaben zufolge beschlossen haben. Diese Überwachung erfolge "ohne Kontrollbefugnisse für das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof" und sei daher "ein besorgniserregender Schritt zur Erosion der Grund- und Bürgerrechte", warnte Voggenhuber am Sonntag in einer Aussendung.

Während die EU gerade an einer europäischen Grundrechtscharta arbeite, installierten die Innenminister "bedenkenlos ein System polizeilicher Zusammenarbeit, das praktisch unter Ausschluss jeder Kontrolle agieren" könne, so Voggenhuber. Die "sehr vagen Definitionen in diesen Abkommen" öffneten "eine Reihe von besorgniserregenden Schlupflöchern, um sich über Datenschutzregeln und Bürgerrechte hinwegzusetzen", meinte der Europaabgeordnete.

"Jeder Bürger, jede Bürgerin kann davon betroffen sein. Die auffällige Geschwindigkeit bei der Errichtung von europäischen Polizei- und Überwachungsapparaten lässt die hartnäckige Ablehnung der Rechtsverbindlichkeit und Einklagbarkeit durch viele Mitgliedsländer direkt skandalös erscheinen", erklärte Voggenhuber. Nach Meinung des Europaparlamentariers sei es eine Illusion zu glauben, dass nationale Gerichte und Behörden in der Lage sein werden, transnationale Ermittlungen und Lauschaktionen zu kontrollieren. (APA)

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