"Vielfache Doppelbödigkeit in der Bush-Politik"

16. Mai 2006, 14:13
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Peter Filzmaier über republikanisches Kalkül und die zahlreichen Hürden für Illegale auf dem Weg zur Legalisierung

derStandard.at: US-Präsident George W. Bush hat einerseits im Kampf gegen die illegale Einwanderung ein härteres Vorgehen an der 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angekündigt, andererseits überlegt er, illegale Einwanderer unter bestimmten Umständen zu legalisieren. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Filzmaier: In dieser Bush-Politik sehe ich eine vielfache Doppelbödigkeit. Auf der einen Seite wird in der Grenzpolitik eine klassische, rechtskonservative law&order-Strategie verfolgt. Was eigentlich unter polizeilicher Verantwortung stehen sollte, wird nun auf die Ebene der militärischen Maßnahme gehoben. Das ist eine neue Verschärfung. Bush anerkennt aber auch bis zu einem gewissen Grad die Notwendigkeiten der Wirtschaft, die die Arbeitskräfte braucht. Damit bedient er ebenfalls republikanisches Kernpublikum.

Er stellt den Illegalen eine Legalisierung in Aussicht, die Betroffenen können aber nur unter der Voraussetzung Gastarbeiterstatus bekommen, dass sie schon lange genug im Land sind und rückwirkend Steuern und eine Strafe zahlen. Das kann sich natürlich nur ein kleiner Teil leisten. Es können also nur diejenigen bleiben, die ohnehin besser gestellt sind. Darin steckt viel gesellschaftliches Konfliktpotenzial abseits der aktuellen Einwanderungspolitik. Weil europäische Einwanderer immer schon bevorzugt wurden, während die Afroamerikaner und die Hispanics sich einen Verdrängungswettbewerb auf der unteren sozialen Ebene liefern.

derStandard.at: Die legalisierten Illegalen hätten vermutlich nicht automatisch einen Job.

Filzmaier: Auch wenn einige der Illegalen sich den Gastarbeiterstatus leisten können und andere abgeschoben werden: Der Markt der Illegalen wird ja nicht verschwinden. Warum sollte ein Wirtschaftsunternehmen, das bisher noch billigeren Illegalen beschäftigte, plötzlich legale Arbeitskräfte einstellen?

derStandard.at: Sind 6000 Nationalgardisten für den Grenzschutz geeignet?

Filzmaier: Inwieweit das ressourcentechnisch eine kluge Entscheidung ist - angeblich sind ja viele im Irak gebunden - kann ich nicht beurteilen. Tatsache ist, dass der Einsatz der Nationalgarde nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen ist. Paradebeispiel ist die Aufhebung der Rassentrennung in Südstaaten-Schulen unter Eisenhower, als sich Südstaatengouverneure weigerten, das dementsprechende Höchsturteil umzusetzen. Mit dem Einsatz an den Grenzen würde die Nationalgarde ohne unmittelbar dramatischen Anlassfall militärisiert. Eine Radikalisierung, die durchaus der Philosophie der Republikaner entspricht.

derStandard.at: Bush hat zum Thema Einwanderung seine erste Rede zur Lage der Nation zu rein innenpolitischen Themen gehalten. Ist seine Konzentration auf das Thema Einwanderung auch republikanische Wahltaktik?

Filzmaier: Angesichts der Zahlen illegaler Einwanderer und deren sozialer Lage besteht natürlich akuter Handlungsbedarf. Aber jeder Wahlkampf ist auch ein Themenstreit und die Republikaner sind unabhängig von den einzelnen Maßnahmen daran interessiert, das Thema Zuwanderung zu besetzen. Und weit über die law&order-Politik hinaus, kann man vom Thema "Einwanderung" aus auch andere Themen wie Bildung angehen. Bush selbst hat ja nichts mehr zu verlieren, aber die 435 Kongressabgeordneten treten zu Wahlen an und ein Drittel des Senats bekanntlich auch.

derStandard.at: Welche Rolle spielt Mexiko in der Diskussion?

Filzmaier: Letztlich ist der Handlungsspielraum Mexikos beschränkt. Durch ökonomische Zwänge, die geostrategische Lage, etc. Vordergründig steht eine prinzipielle Skepsis Mexikos auf der einen und die Versicherung Bushs auf der anderen Seite, die Grenze zu Mexiko nicht zu militarisieren. Das sind allerdings Lippenbekenntnisse. Realpolitisch hat Mexiko nicht die Position, hier gegenzusteuern. (mhe)

Peter Filzmaier ist Universitätsprofessor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau- Universität Krems. Mehrere Publikation zum Thema USA, zum Beispiel: "Politik auf amerikanisch: Wahlen und politischer Wettbewerb in den USA", erschienen im Manz-Verlag.

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