Burgstaller kritisiert Mindestpreise

28. Juni 2006, 13:08
posten

Für Salzburgs Landeshauptfrau sind Mindestpreise für Zigaretten mehrfach verfehlt

Salzburg - Die Salzburger Landeshauptfrau und Gesundheitsreferentin Gabi Burgstaller bezeichnete am Dienstag die von Gesundheitsministerin Maria Rauch Kallat eingeführten Mindestpreise für Zigaretten als gesundheitspolitisch mehrfach verfehlt. "Die Einführung von Mindestpreisen für Tabak ist widersinnig: Nutznießer sind Tabakkonzerne, die sich über gesetzlich garantierte Mindestpreise freuen, den Schaden haben Österreichs Patientinnen: das - auch tabaksteuerfinanzierte - Gesundheitssystem wird keinen Cent mehr bekommen", so Burgstaller.

Länder gehen leer aus

Ursprünglich waren über die Tabaksteuer Mehreinnahmen von österreichweit 90 Millionen Euro vorgesehen, die zur Krankenanstaltenfinanzierung verwendet werden sollten. Die tatsächlichen Mehreinnahmen vom Februar 2005 bis Jänner 2006 betragen jedoch österreichweit nur 12,4 Millionen Euro. Indem die Tabaksteuer unverändert bleibt, unterlaufe Finanzminister Karl Heinz Grasser bewusst den Finanzierungsschlüssel des Finanzausgleichs, der den Ländern und den Sozialversicherungen über die Tabaksteuer zusätzliche Einnahmen bringen sollte, so die Salzburger Landeshauptfrau.

Für die Krankenanstaltenfinanzierung und die Sozialversicherungen im Land Salzburg bedeute das, dass anstatt der angenommenen Mehreinnahmen von 5,6 Millionen Euro nur 0,8 Millionen Euro erzielt würden und die Mindereinnahmen im Zeitraum 2005 bis 2008 nachhaltig wirken und auch nicht aufgeholt werden können. Weiters sei damit zu rechnen, dass die Konsumenten - gerade in Salzburg - Tabak im Ausland kaufen bzw. schmuggeln würden.

"Die Gesundheitsministerin wäre gut beraten gewesen, auf die Empfehlungen der EU-Kommission zu hören, die unter anderem eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgeschlagen hat. Die Tabakmindestpreise sind EU-rechtswidrig, nützen den Tabakkonzernen, bringen unserem Gesundheitssystem - und damit den Patientinnen - nichts", so Burgstaller. (APA)

Share if you care.