Experten: Fremdenrecht verfassungswidrig

6. Juli 2006, 11:09
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Verfassungsrechtler Feik und Akyürek: Österreicher gegenüber EU-Bürgern diskriminiert

Wien - Das seit Jahresbeginn geltende Fremdenrecht ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Rechtsgutachten der beiden Verfassungsrechtler Rudolf Feik und Metin Akyürek von der Universität Salzburg, das sie im Auftrag des Vereins "migrare - Zentrum für MigrantInnen OÖ" und der Volkshilfe Oberösterreich erstellt haben. Ihrer Auffassung nach werden Österreicher und deren ausländische Ehepartner gegenüber anderen EU-Bürgern diskriminiert.

"Die EU-Gesetzgebung gibt Unionsbürgern das Recht, sich auf Grundlage des freien Personenverkehrs mit EhepartnerInnen von außerhalb der EU in Österreich an zu siedeln. Wenn also ein Deutscher mit seiner Nicht-EU-Ehefrau nach Linz zieht, genießt diese automatisch Aufenthaltsrecht in der gesamten EU. Ist der Mann ein Österreicher, unterliegt er der restriktiven nationalen Gesetzgebung und muss mit der Abschiebung seines Nicht-EU-Ehepartners rechnen", bringt migrare-Geschäftsführer Mümtaz Karakurt die Kritik auf den Punkt.

Schubhaft droht

Im Gegensatz zu ausländischen Ehepartnern von EU-Bürgern müssen solche von österreichischen Staatsbürgern nach dem neuen Fremdenrecht grundsätzlich einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung im Ausland stellen. Wird dies nicht befolgt, drohen Schubhaft und Abschiebung der nichtösterreichischen Ehepartner. Ein EU-Bürger, der sich mit seinem ausländischen Ehe-Partner in Österreich niederlässt, ist hingegen davon nicht betroffen.

Die beiden Salzburger Verfassungsrechtler gehen nun in ihrem Gutachten davon aus, dass dies dem verfassungsrechtlich verankerten Sachlichkeitsgebot widerspricht. Sie verweisen auch darauf, dass die Schlechterstellung von "reinen Inlandssachverhalten" gegenüber "grenzüberschreitenden Sachverhalten" vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mangels einer sachlichen Rechtfertigung bereits mehrfach als unzulässige Inländerdiskriminierung bezeichnet worden sei. Darüber hinaus sehen die beiden Experten auch eine Verletzung des Legalitätsprinzips, weil das im Gemeinschaftsrecht verankerte "Recht auf Freizügigkeit" im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, im Fremdenpolizeigesetz und im Ausländerbeschäftigungsgesetz unscharf als "das Recht, sich in Österreich niederzulassen", umschrieben werde. Der Verpflichtung des Gesetzgebers, das Handeln der Verwaltung inhaltlich hinreichend zu determinieren, werde damit nicht ausreichend entsprochen. (APA)

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