"Stern" und "Spiegel" planen juristische Schritte gegen BND

4. Juli 2006, 22:14
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"Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Presse" - Akteneinsicht verlangt

Die Chefredakteure der beiden von der BND-Spitzelaffäre betroffenen Hamburger Nachrichtenmagazine "Stern" und "Spiegel" planen nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" juristische Schritte gegen den Auslandsgeheimdienst. Als erstes wollten sie Akteneinsicht beim BND verlangen, sagte "Stern"-Chef Thomas Osterkorn der Zeitung (Dienstagausgabe). Danach kämen "Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Verantwortlichen in Betracht und schließlich eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der betreffenden Aktionen".

Osterkorn nannte die Bespitzelung von Journalisten "einen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Presse, ohne staatliche Eingriffe arbeiten zu können." "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust sagte dem "Abendblatt", derlei Praktiken des Geheimdienstes seien "so rechtswidrig wie üblich". Doch "was man sich hier geleistet hat, ist schon ein starkes Stück". Dass in den BND-Akten sogar Fotos existieren sollen, die ihn auf seinem Reiterhof zeigen, "war mir neu", sagte der 61-Jährige. Dies sei schon ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Der BND hatte über Jahre Journalisten im Inland beschattet und ausgehorcht, um nach eigenen Angaben eine undichte Stelle im Apparat zu enttarnen. (APA/AFP)

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