Etat
"Stern" und "Spiegel" planen juristische Schritte gegen BND
"Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Presse" - Akteneinsicht verlangt
Die Chefredakteure der beiden von der
BND-Spitzelaffäre betroffenen Hamburger Nachrichtenmagazine "Stern"
und "Spiegel" planen nach Informationen des "Hamburger Abendblatts"
juristische Schritte gegen den Auslandsgeheimdienst. Als erstes
wollten sie Akteneinsicht beim BND verlangen, sagte "Stern"-Chef
Thomas Osterkorn der Zeitung (Dienstagausgabe). Danach kämen
"Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Verantwortlichen in Betracht
und schließlich eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der
betreffenden Aktionen". Osterkorn nannte die Bespitzelung von Journalisten "einen Angriff
auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Presse, ohne
staatliche Eingriffe arbeiten zu können." "Spiegel"-Chefredakteur
Stefan Aust sagte dem "Abendblatt", derlei Praktiken des
Geheimdienstes seien "so rechtswidrig wie üblich". Doch "was man sich
hier geleistet hat, ist schon ein starkes Stück". Dass in den
BND-Akten sogar Fotos existieren sollen, die ihn auf seinem Reiterhof
zeigen, "war mir neu", sagte der 61-Jährige. Dies sei schon ein
erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Der BND hatte über
Jahre Journalisten im Inland beschattet und ausgehorcht, um nach
eigenen Angaben eine undichte Stelle im Apparat zu enttarnen. (APA/AFP)