Einreiseverbot für Lukaschenko in die USA

3. Juni 2006, 22:15
30 Postings

Mit repressiver Menschenrechtspolitik von weißrussischen Regierungsvertretern begründet

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Montag ein Einreiseverbot für Regierungsvertreter aus Weißrussland verfügt. Von dem Verbot betroffen sind zudem alle Weißrussen, die eng mit der Regierung in Minsk zusammenarbeiten. Als Grund nannte er die repressive Menschenrechtspolitik der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko sowie die massiven Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen im März. In der EU besteht bereits seit Anfang April ein Einreiseverbot für Lukaschenko sowie 30 weitere Vertreter seiner Regierung und staatlicher Stellen.

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko war laut offiziellem Wahlergebnis am 19. März mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch erhielt demnach nur sechs Prozent der Stimmen. Internationale Beobachter kritisierten schwere Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete die Wahl als "weder frei noch fair". Proteste gegen die Wahl wurden von den Sicherheitskräften brutal unterdrückt. (APA)

Share if you care.