Schüssel pocht auf ÖGB-Haftung

1. Juni 2006, 07:58
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Bundeskanzler zu Hundstorfer-Aussagen: "Wer soll dann dafür haften?"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Montag Aussagen von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zurückgewiesen, wonach der Gewerkschaftsbund nicht für die vollen Risiken der Bawag in den USA haften möchte. "Wenn der Eigentümer nicht dafür haften wolle, wer soll dann dafür haften?", so Schüssel bei seiner "Rede zur Lage der Nation" am Montag im Wiener Konzerthaus.

Der ÖGB wolle nicht bis zum Existenzminimum für die angeschlagene Bawag haften, hatte ÖGB-Chef Hundstorfer am Samstag in einem "Kurier"-Interview erklärt. "Wofür wir sicher nicht haften, das sind die Verluste der Bank aus den USA", sagte der ÖGB-Präsident. Schließlich habe man mit dieser Angelegenheit nichts zu tun und bei einer derartigen Haftung hätte der ÖGB "gleich in de Konkurs gehen können", meinte Hundstorfer.

Werben für das Rettungs-Paket

In seiner Ansprache vor rund 1.800 ÖVP-Sympathisanten warb am Montag Bundeskanzler Schüssel für das von Regierung, Gewerkschaft, Bawag und Banken geschlossene Paket zur Rettung der Bank. Er stehe weiterhin zu einer zeitlich begrenzten Bundesgarantie für maximal 900 Mio. Euro, so der Kanzler. Damit würden sowohl die Arbeitsplätze bei der Bawag als auch die Einlagen der Sparer gesichert.

Wenn es außerdem 450 Mio. Euro von den anderen Finanzinstituten für die Bawag gebe und eine neue Eigentümerstruktur "fernab der Ideologie und der Politik" für die Gewerkschaftsbank gefunden werde, dann sage auch er "ja" zu diesem Paket, versicherte Schüssel. (APA)

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