Pullacher Pressefreiheit

4. Juli 2006, 22:14
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Pressefreiheit, ein hohes demokratisches Gut, definieren die im bayerischen Pullach residierenden Agenten ein wenig anders als das deutsche Grundgesetz

Ein schöner runder Geburtstag schaut anders aus. 50 Jahre wird der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) heuer, aber anstatt vieler Gratulationen muss er sich schwere Vorwürfe anhören. Pressefreiheit, ein hohes demokratisches Gut, definieren die im bayerischen Pullach residierenden Agenten ein wenig anders als das deutsche Grundgesetz: Wenn's dem eigenen Zweck dient, wenn man Maulwürfe im eigenen Haus sucht und nicht findet, wenn man dabei auch gleich noch überprüfen kann, ob jemand missliebige Recherchen anstellt, dann bespitzelt man Journalisten doch einfach über Jahre.

Grauslich genug, dass es Kollegen gibt, die sich dafür hergeben. Aber Gier frisst bekanntlich Hirn - diese Weisheit bewahrheitet sich nicht nur bei riskanten Börsenspekulationen. Doch sich darüber aufzuregen lenkt vom eigentlichen Skandal ab. Und der lautet: Der dem Bundeskanzleramt unterstellte Auslandsgeheimdienst, der Deutschland eigentlich vor äußeren Feinden schützen soll, hält sich dabei nicht ans Gesetz.

Vermutlich wird sich der parlamentarische BND-Untersuchungsausschuss mit der Causa befassen. Zur Erinnerung: Das ist jenes Gremium, das die Opposition einberufen hat, um zu klären, wie weit BND-Agenten entgegen rot-grüner Anti-Kriegs-Politik während des Irakkrieges den USA zugearbeitet haben.

Nicht substanziell, und wenn, dann wusste die Führung nichts davon, wiegelte der BND ab. Eine Argumentation, die auch jetzt wieder bei der Beschattung von Journalisten zu hören ist. Der BND wollte diesen U-Ausschuss nicht, weil zu viel Offenheit die Arbeit des Geheimdienstes gefährden könnte. Wohl eher, weil man selbst einiges zu verbergen hat. Aber das kommt nun ja ans Licht - dank jener deutschen Journalisten, die in den vergangenen Jahren auf der richtigen Seite gearbeitet haben. (DER STANDARD; Printausgabe, 16.5.2006)

Von Birgit Baumann

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