Mahnbrief aus Brüssel

28. Juni 2006, 12:56
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Nach der Einführung von Mindestpreisen von 3,25 Euro in Österreich droht die EU-Kommission mit der Einleitung eines Vertragsverletzungs­verfahrens bereits ab Juni

Brüssel - Nach der Einführung von Mindestpreisen für Zigaretten von 3,25 Euro in Österreich droht die EU-Kommission mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bereits ab Juni. Eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs erklärte am Montag auf Anfrage der APA, die Kommission könnte den Fall bereits im nächsten Monat erörtern. Sollte sie ein Vertragsverletzungs­verfahren starten, werde Österreich Anfang Juli einen Mahnbrief aus Brüssel erhalten.

Die EU-Behörde hatte Österreich in der Angelegenheit mehrmals mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, das in eine Klage vor dem EU-Gerichtshof münden kann. Österreich habe die neuen Gesetzesbestimmungen zwar noch nicht notifiziert. Nachdem das Gesetz aber im "Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich" veröffentlicht und im Internet nachlesbar ist, brauche die EU-Kommission keine formelle Notifizierung, erklärte die Sprecherin.

Verstoß gegen EU-Recht

Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen Mindestpreise für Zigaretten gegen EU-Recht. Nach einem früheren Urteil des EU-Gerichtshofs stehen sie im Widerspruch zu einer EU-Steuerrichtlinie, weil sie "unausweichlich den Effekt hätten, die Freiheit von Produzenten und Importeuren zu beschränken, ihren Verkaufspreis zu bestimmen". In der Richtlinie sind andere Verbrauchssteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer geregelt. (APA)

  • Formelle Notifizierung des Gesetzes für Brüssel nicht nötig.
    foto: epa/kneffel

    Formelle Notifizierung des Gesetzes für Brüssel nicht nötig.

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