Analyse: Prodi startet im Reformstau

1. Juni 2006, 15:30
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Italien ist EU-Schuldenmeister

Ist Italien überhaupt reformfähig? Die Frage erscheint vor dem Antritt der neuen Mitte- links-Regierung mehr als berechtigt. Denn Ex- Premier Silvio Berlusconi hatte in seiner fünfjährigen Amtszeit keinerlei Zeit, Strukturreformen auch in Ansätzen durchzuführen. Dies, obwohl die Regierung in Abgeordnetenkammer und Senat eine satte Mehrheit hatte. Berlusconi war zu sehr damit beschäftigt, Gesetze ad personam zu verabschieden: etwa jenes, wonach Bilanzfälschungen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Neo-Regierungschef Romano Prodi verspricht eine Trendwende. Er will die protektionistischen und antiliberalen Maßnahmen der früheren Regierung zurücknehmen. Dazu zählen nicht nur eine Revision der Wahlreform, sondern auch eine neue Gesundheitsreform, um das ausufernde Defizit im Sanitätswesen zu verringern. Auch die für 2008 geplante Rentenreform könnte vorgezogen werden. Vor allem will Prodi aber die ständige Forderungen nach Schutzzöllen und die regelmäßigen Markteingriffe des Gesetzgebers abschaffen.

Berlusconi hatte Italiens Wirtschaftskrise immer wieder den finanzpolitischen Schranken der EU im Rahmen des Maastricht-Abkommens sowie dem auch in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebten Euro anzulasten versucht. Das soll nun anders werden, Prodi hat mit Nostalgie nichts am Hut. Zentralbankchef Mario Draghi zeigt sich zuversichtlich, dass der Anschluss an Europa gelingen und Italien saniert werden kann. Allerdings nur durch entschlossene Reformen, mehr Wettbewerb und die Sanierung der Staatsfinanzen. Schließlich habe eine zaghafte Erholung bereits eingesetzt.

Prodis "durchgreifende Wirtschaftsreformen" sind ehrgeizig – aber bitter nötig, um die Maastricht-Kriterien einigermaßen herzustellen. Die Neuverschuldung, von Berlusconi mit 3,8 Prozent angegeben, droht laut Konjunkturforschungsinstitut Ref heuer die Fünf-Prozent-Grenze zu überschreiten. Die Gesamtschulden sollen gar auf 108 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Damit ist Italien, gemessen am BIP, des meistverschuldete Land der Eurozone. Prodi muss also nicht nur einen Nachtragshaushalt einführen, um das Haushaltsdefizit zu verringern, sondern auch Privatisierungen durchführen.

Beginnen will Rom mit Liberalisierungsmaßnahmen, einer Reform, die "nichts kostet". Denn derzeit bestimmen immer noch die mächtigen Standesverbände für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Architekten und Ingenieure, wer auf den Markt darf. So verhindern etwa Tankwarte mit regelmäßigen Streiks, dass Benzin auch vor Supermärkten verkauft werden kann. Ob die Kommunisten in Prodis Koalition da mitziehen, bleibt offen. Gegenwind kommt auch durch das Kompetenzwirrwarr zwischen Zentralregierung, Regionen und Kommunen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2006)

Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand
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