Fischer fordert erneut Ortstafel-Lösung ein

3. Juni 2006, 21:41
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Breiter Widerstand gegen Schüssel-Entwurf

Klagenfurt – Bundespräsident Heinz Fischer mahnt neuerlich eine Lösung im Ortstafel- Konflikt ein. Konkreter Anlass waren die Staatsvertragsfeiern zum 15. Mai: "Der Jahrestag soll uns daran erinnern, alle Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag einschließlich des Problems der slowenischen Minderheit endlich einer abschließenden Lösung zuzuführen", sagt Fischer.

Bis heute weigert man sich – auch trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes – den Artikel 7 des Staatsvertrags bezüglich zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten vollständig zu erfüllen. Derzeit geht der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf Kollisionskurs. Der hat kürzlich einen Verordnungsentwurf für weitere Ortstafeln, basierend auf einem Konsenspapier zwischen Slowenenvertretern und deutsch-orientiertem Kärntner Heimatdienst, in Begutachtung geschickt. Demnach sollen zu den bereits bestehenden 77 noch weitere 81 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden.

Doch nicht nur Haider, auch die Kärntner Slowenen weisen den Schüssel-Entwurf zurück: "Der Entwurf hat mit dem VfGH-Urteil wenig zu tun", kritisiert Rats-Vize Rudi Vouk: "Die Auswahlkriterien sind nicht nachvollziehbar."

158 zweisprachige Schilder seien außerdem "viel zu wenig", wenn man dem vom VfGH festgelegten Zehn-Prozent-Slowenenanteil entsprechen wolle. Für Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnig (Gemeinschaft der Kärntner Slowenen) fehlt die "Öffnungsklausel", wonach Minderheitenrechte niemals für erfüllt erklärt werden könnten. Junge Slowenen wollen neuerlich einen Protestmarsch veranstalten.

Im Artikel 7 des Staatsvertrages garantiert Österreich der slowenischen und kroatischen Minderheit das Recht auf Amtssprache und Schulunterricht in der Muttersprache sowie auf zweisprachige Aufschriften im gemischtsprachigen Gebiet. (stein/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.5.2006)

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