SPÖ: "Weiteres Husch-Pfusch-Gesetz"

28. Juni 2006, 13:08
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Gesundheitssprecher Lackner fordert höhere Trafikantenspannen

Wien - Kritik zu den seit heute, Montag, wirksamen Mindestpreisen für Zigaretten kommt von der SPÖ. Angesichts der angekündigten Klage der EU-Kommission wegen eines konstatierten Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht spricht SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner von einer "Pleite von Ministerin Rauch-Kallat".

Mit dem vorliegenden "Husch-Pfusch-Gesetz" sei eine gute Chance vertan worden, gesundheitspolitisch sinnvolle Maßnahmen zur Beschränkung des Tabakkonsums zu setzen, so Lackner in einer Aussendung. Es sei zu erwarten gewesen, dass das Gesetz in dieser Form seitens der EU geklagt werden würde. Die Kommission habe betont, "sinnvolle Maßnahmen zur Beschränkung des Tabakkonsums" - wie höhere Verbrauchersteuern oder Mindeststeuern - in vollem Umfang zu unterstützen. Der Mindestpreis sei aber "nicht sinnvoll", so Lackner. "Wichtig wäre auch, dass die Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem genutzt werden", so der SP-Politiker.

Die SPÖ fordert eine Erhaltung von Mindestpreisen in EU-Rechts-zulässiger Form durch Erhöhung der Tabaksteuer und Anhebung der Mindestspannen der Trafikanten. "Damit können drei zentrale Ziele erreicht werden: höhere Preise als Einstiegshürde für Jugendliche, höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen aus der Tabaksteuer und Stärkung der wirtschaftlichen Situation der Trafikanten", so Lackner. (APA)

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