Nachlese: Mindestpreis von 3,25 Euro gilt

27. Juli 2006, 14:18
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Reibungslose Umstellung - 56 Sorten und 10 Prozent Umsatz betroffen - EU-Kommissar droht mit Klage beim EuGH

Wien - Die Zeiten, als Zigaretten in Österreich noch legal 3 Euro oder weniger kosteten, sind endgültig vorbei: Seit heute, Montag, müssen Zigaretten mindestens 3,25 Euro je Packung (20 Stück) kosten. Das schreibt die amtliche "Mindestpreisverordnung" des Gesundheitsministeriums vor, die seit heute marktwirksam ist. Damit geht nach viereinhalb Monaten eine Aktionsphase für Zigaretten zu Ende.

Die Umstellung sei ohne Probleme österreichweit erfolgt, hieß es am Montag aus der Wirtschaftskammer, alle Anbieter hätten ihre Preise ordnungsgemäß umgestellt. Andernfalls hätte eine Klage gedroht.

Starke Nachfrage

Im Vorfeld der Mindestpreis-Einführung gab es verstärkte Nachfrage nach Billigzigaretten, von einem "Run" wollte der Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer, Peter Trinkl, aber nicht sprechen.

Mancherorts wird jetzt eine neuerliche Zunahme bei geschmuggelten Zigaretten befürchtet. Je höher der amtliche Preis, desto mehr greifen Raucher zu billiger Ware. Im Jahr 2005 wurde jede fünfte Zigarette in Österreich nicht legal versteuert, Tendenz steigend.

Betroffen vom Mindestpreis sind nur die mittlerweile 56 Zigarettensorten (Packungsvarianten), die zuletzt zum Preis von 3 Euro oder darunter zu haben waren. Die übrigen der in Österreich angebotenen 213 Sorten (verteilt auf 90 Marken) bleiben preislich unverändert. Damit lagen 25 Prozent der angebotenen Sorten im Billigpreissegment, in dem aber nur rund 10 Prozent der Umsätze gemacht wurden.

Durchschnittspreis im Vorjahr bei 3,50 Euro

Marktführer Austria Tabak (knapp 43 Prozent Marktanteil) verwies darauf, dass der durchschnittliche Preis für eine Packung Zigaretten im Jahr 2005 3,50 Euro betragen habe. Für die meisten Raucher ändere sich durch den Mindestpreis also gar nichts. Die AT hebt die Preise für ihre insgesamt sechs Billigsorten auch an, vier Sorten steigen auf 3,25 Euro, zwei "aus automatentechnischen Gründen" auf 3,30 Euro. Derzeit könnten nämlich nicht alle Zigarettenautomaten 5-Cent-Münzen schlucken.

Seit Dezember 2005 hat sich in Österreich ein bis dahin nicht vorhandenes Billigpreissegment herausgebildet. Internationale Konzerne wie BAT oder JPS kündigten zu Jahresende Preissenkungen an, Anfang Jänner 2006 sank etwa der Preis für Pall Mall (BAT) von 3,40 auf 3 Euro. Immer mehr Anbieter folgten, darunter auch die seit 2001 zur britischen Gallaher-Gruppe gehörende Austria Tabak.

Anbieter, Trafikanten, Gesundheits- und Finanzministerium befürchteten in der Folge einen bevorstehenden "Zigaretten-Preiskampf", der vor allem kaufkraftschwache Jugendliche zum Tabakkonsum verleiten könnte. In Ländern wie Spanien oder Griechenland waren bei solchen Preiskämpfen die Packungspreise bis auf einen Euro gesunken.

EU wird klagen

Die EU-Kommission in Brüssel betrachtet den Mindestpreis in Österreich - und anderen Ländern - als Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht und hat ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Mit EU-Recht kompatibel wäre laut Steuerkommissar Laszlo Kovacs eine Anhebung der Verbrauchssteuer, die Zigaretten gleichermaßen betreffen würde. Österreich habe zwei Monate Zeit zur Reaktion. Kovacs geht von einer Klage im Herbst aus. (APA)

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