"Der Papst liebt Polen noch immer"

30. Juni 2006, 15:08
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Ministerpräsident Marcinkiewicz sieht im STANDARD-Interview in seiner umstrittenen Koalition kein europäisches Problem

Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz sieht in seiner umstrittenen rechts-nationalistischen Koalition kein europäisches Problem. Man habe sich die Partner eben nicht aussuchen können, meint er im Gespräch mit Josef Kirchengast.

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STANDARD: Wurden Sie auf dem Wiener Gipfel von Ihren europäischen Kollegen auf die neue polnische Regierung angesprochen, vor allem, was Ihre umstrittenen Koalitionspartner, die populistische "Samoobrona" von Andrzej Lepper und die nationalistische "Liga Polnischer Familien" (LPR) betrifft?

Marcinkiewicz: Was denken Sie?

STANDARD: Ich kann mir vorstellen, dass es Besorgnis gibt.

Marcinkiewicz: Wenn solche Besorgnisse vorgetragen werden, versteht gleichzeitig jeder, dass eine Mehrheitsregierung viel effizienter ist als ein Minderheitskabinett. Und es ist ein Faktum, dass es in mehreren europäischen Regierungen populistische Repräsentanten gibt. Ich fühlte mich in Wien kein bisschen schlechter als auf früheren Gipfeln.

STANDARD: Faktum ist auch, dass Samoobrona und die Liga gegen den EU-Beitritt Polens waren. Wie ist also die Haltung Ihrer Koalition zur EU?

Marcinkiewicz: Die Polen stimmten mit mehr als 70 Prozent für die EU-Mitgliedschaft, und sie sind ganz zufrieden damit. Der Euroskeptizismus mancher polnischer Politiker wirkt mobilisierend. Und nichts kann Polens Stellung in der EU mehr verbessern als Mobilisierung. Ich kann mich also bei den Euroskeptikern nur dafür bedanken, dass sie uns zu guter Arbeit mobilisieren.

STANDARD: Wie soll es mit der EU-Verfassung weitergehen?

Marcinkiewicz: Wir sollten die Entscheidung der Franzosen und der Niederländer ebenso respektieren wie die Tatsache, dass wir derzeit in einer Nachdenkphase sind. Die EU muss näher an die Bürger herankommen. Sie muss Probleme wie Energieversorgung, Sicherheit, Wirtschaftswettbewerb mit Amerika und Asien, Arbeitslosigkeit, Chancen für Junge lösen, Herausforderungen, mit denen sie heute nicht sehr gut fertig wird.

STANDARD: Kritiker Ihrer Regierung fürchten, dass Polen mit dieser Koalition in Europa an den Rand rückt und nicht mehr als vollwertiger Partner mitspielen kann.

Marcinkiewicz: Großartig. Das demonstriert zuallererst einmal die Freiheit, für die wir immer gekämpft haben. Zweitens spornen uns solche Erklärungen zu guter Arbeit an. Ich werde bei den EU-Gipfeln und in bilateralen Treffen noch härter daran arbeiten, unsere sozialen, politischen und wirtschaftlichen Positionen darzustellen.

STANDARD: Wäre diese Koalition möglich gewesen, wenn Papst Johannes Paul II. noch am Leben wäre?

Marcinkiewicz: (denkt längere Zeit nach) Ich möchte unseren Heiligen Vater wirklich nicht in die Tagespolitik involvieren. Der Papst liebte Polen sehr, und ich glaube, das tut er noch immer. Das reicht zu diesem Thema, glaube ich.

STANDARD: Ihre Regierung will mit der postkommunistischen Vergangenheit brechen. Aber Lepper ist selbst Teil dieser Vergangenheit, er kommt ja aus dem früheren kommunistischen System. Wie erklären Sie das Ihren Wählern?

Marcinkiewicz: In Polen gibt es ein Sprichwort: Wenn man nicht hat, was man mag, dann mag man, was man hat. Wenn wir Polen nicht mit jenen verändern können, die das ursprünglich mit uns wollten, werden wir das mit jenen machen, die uns unterstützen. (Vor den Wahlen war eine Koalition der rechtsnationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Marcinkiewicz mit der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) geplant, Red.)

Lepper und (LPR-Chef) Roman Giertych stimmten unserem Programm zur Sanierung des Staates und Modernisierung der Wirtschaft zu, der Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde, der Abschaffung der Militärgeheimdienste und der Änderung vieler Gesetze aus der postkommunistischen Periode. Es fällt schwer, eine solche Unterstützung nicht zu nutzen.

STANDARD: Lepper hat die Wirtschaftspolitik Hitlers gelobt. Andererseits hat Ihr Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski jüngst die geplante russisch-deutsche Ostseepipeline, die Polen umgeht, mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen. Wie passt das zusammen?

Marcinkiewicz: Menschen sagen dumme Sachen, solange sie leben. Aber die Ostseepipeline ist keine Dummheit, sondern eine ernste Sache und ein Schlüsselthema für Polens Energiesicherheit.

STANDARD: Was ist Ihr Vorschlag, dieses Problem freundschaftlich mit Deutschland und Russland zu lösen?

Marcinkiewicz: Am besten wäre es, das Projekt aufzugeben. Warum sollen sie so viel Geld dafür ausgeben, wodurch den deutschen Bürgern hohe Gaspreise drohen? Man kann dieselbe Gasmenge mit dem Bau einer zweiten Pipeline durch Polen liefern.

STANDARD: Der katholische Sender "Radio Maryja" gilt als Sprachrohr Ihrer Regierung. Sie selbst treten immer wieder in dem Sender auf, dem Kritiker deutliche antisemitische und rassistische Tendenzen vorwerfen. Selbst der Vatikan hat die polnischen Bischöfe zu Maßnahmen gegen den Sender aufgefordert.

Marcinkiewicz: "Radio Maryja" erfüllt eine sehr interessante Evangelisierungsmission. Es hat hunderttausende Hörer, die mehrheitlich unsere Partei, "Recht und Gerechtigkeit", gewählt haben. Es wäre schwer, sie über andere Medien zu erreichen, um ihnen zu erklären, wie wir unser Programm umsetzen.

Ich habe "Radio Maryja" in den vergangenen sieben Monaten dreimal besucht. Während dieser Zeit wurde ich von Gazeta Wyborcza (große liberale Tageszeitung, Red.) und anderen Radio- und Fernsehstationen viel öfter interviewt. Niemand fand etwas daran, dass Gazeta Wyborcza über zwölf Jahre hinweg eine bestimmte politische Option unterstützte. Meinungsfreiheit ist eine fundamentale demokratische Freiheit. Verteidigen wir sie.

STANDARD: Sie haben also kein Problem mit den antisemitischen Tendenzen in Kommentaren von "Radio Maryja"?

Marcinkiewicz: Polen ist ein demokratischer Staat, und Antisemitismus ein kriminelles Delikt. Wenn Sie einen antisemitischen Kommentar in einem öffentlichen Rundfunksender Polens hören, sollten Sie das sofort dem Staatsanwalt melden. Ich hätte das auch getan, aber ich habe solche Kommentare nicht gehört. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2006)

Zur Person

Der Wirtschaftsfachmann Kazimierz Marcinkiewicz (46), ausgebildeter Physik- und Mathematiklehrer, wurde Ende Oktober 2005 auf Vorschlag von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zunächst als Chef eines Minderheitskabinetts angelobt. Seit Kurzem verfügt die Regierung mit den eingangs erwähnten zwei Koalitionspartnern über eine Mehrheit im Parlament. Marcinkiewicz, gläubiger Katholik, verheiratet und Vater von vier Kindern, gilt als gemäßigter Nationalist. Er hat unter anderem das Buch "Über Fleiß und Anstand in der Politik" geschrieben.

  • Kazimierz Marcinkiewicz, Ministerpräsident von Polen, bedankt sich bei den Euroskeptikern und setzt weiter auf "Radio Maryja".
    foto: newald

    Kazimierz Marcinkiewicz, Ministerpräsident von Polen, bedankt sich bei den Euroskeptikern und setzt weiter auf "Radio Maryja".

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