Damals Sanktionen gegen Österreich - heute keine gegen Polen?

18. Mai 2006, 17:06
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Politkwissenschafter Andreas Pribersky über die Beteiligung einer rechtskonservativen Partei in der polnischen Regierung

derStandard.at: Die EU ist "ein bisschen besorgt" über die konservativ-populistischen Regierungskoalition in Polen. Was könnte damit gemeint sein?

Pribersky: Ich habe gerade im EuropaJournal ein Interview mit Danuta Hübner, der polnischen EU-Kommissarin, gehört: sie hat etwa gemeint, "die Kommission verfolge die polnische Regierungsbildung mit Besorgnis", ohne bisschen. Die Themen sind klar: Neuverhandlung des polnischen Beitrittsvertrags, vor allem der Agrarsubventionen (Samobroona), keine Zustimmung zur Verfassung - im Gegensatz zur Mehrheit der polnischen Bevölkerung für den EU-Verfassungsentwurf - und die gesamte Anti-EU-Haltung der Rechten, die für eine, noch nicht gesicherte, Mehrheit im Sejm sorgen soll.

derStandard.at: Als im Jahr 2000 in Österreich die ÖVP eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ einging, reagierte die EU schärfer und verhängte diplomatische Sanktionen, überlegte sich die Anwendung des Art. 7, der Sanktionen bei Grund- und Menschenrechtsverletzungen vorsieht. Was unterscheidet die Situation in Polen heute von der Situation in Österreich damals?

Pribersky: Nach allgemeiner Meinung ist die Sanktionspolitik gescheitert. Und gegen die gerade abgewählte Koalition unter Berlusconi gab es ebenfalls keine "Sanktionen". Bei Menschenrechtsverletzungen aber - in Polen bezüglich der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensformen nicht ausgeschlossen - kann es immer noch zu Reaktionen der EU bis zu Verfahren nach dem Maastricht-Vetrag kommen.

derStandard.at: Eine ehemalige EU-Abgeordnete, Anna Fotyga, soll eine mögliche Isolation Polens verhindern. Polen rechnet anscheinend sehr wohl mit Konsequenzen.

Pribersky: Die PiS versucht offenbar eine Doppelstrategie: sie muss der laut Umfragen schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung begegnen, indem sie endlich mit einer Mehrheit im Sejm irgendwelche Elemente ihrer politischen Versprechen umsetzen kann, und darf zugleich aufgrund der erwähnten pro-Europa-Mehrheit in der Bevölkerung die Gesprächsbasis mit der EU nicht ganz verlieren. Was zuletzt auch in einer Botschaft von Präsident Kaczynski an die polnische Bevölkerung zum Ausdruck gekommen ist, der versucht hat, Zweifel an der Fortsetzung der bisherigen "Antlantik- und EU-Politik Polens" zu zerstreuen.

derStandard.at: Hat die EU im Jahr 2000 einen Fehler begangen?

Pribersky: In Österreich waren die Sanktionen meines Erachtens ein Erfolg: sie sind der Ausgangspunkt der wiederholten FPÖ-Spaltungen, indem sie Haider aus der Regierung ferngehalten und damit den Keim für die Probleme zwischen FP-Regierungsmitgliedern und Partei gelegt haben. Symbolisch gelten sie auf EU-Ebene trotzdem als Misserfolg, weil sie die Koalition nicht verhindern konnten und weil sie ohne exit-Strategie beschlossen wurden und das Verfahren, der zu ihrer Aufhebung geführt hat, erst ad hoc im Nachhinein und mühsam gefunden wurde. Das Instrument Sanktionen ist aus den gemachten Erfahrungen in derselben Form wie gegen Österreich nicht mehr verwendbar.

derStandard.at Sehen Sie den Rechtsruck in Polen als Gefahr für die polnische Demokratie?

Pribersky: Nein, denn er hat bereits - siehe Umfragen zur Regierungszustimmung - zu einem Schwinden der ohnehin nur mühsam in eine parlamentarische umsetzbaren Mehrheit geführt; weshalb die gemäßigt-konservative Bürgerplattform PO auch auf Neuwahlen im Herbst in Verbindung mit den Lokalwahlen drängt. (mhe)

Andreas Pribersky unterrichtet am Institut für Politik­wissenschaften der Universität Wien. Seine Forschungs­schwerpunkte: Mittel- und Osteuropa, EU-Erweiterung, Politische Kultur(en); Qualitative Methoden, Vergleichende Politik­wissenschaft, Politische Anthropologie, Politische Symbole und Rituale
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