Gastkommentar: Herr Grasser, greifen Sie zu!

12. Juni 2006, 15:52
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Der Flugverkehr ist heute unverzichtbar, doch das ungebremste Wachstum verursacht deutlich mehr Schäden als es Nutzen bringt - Von Christian Gratzer

„Heute Nachmittag ist wieder jede Minute ein Flugzeug über unser Haus geflogen. Vorbei sind die Zeiten, als wir uns in den Garten setzen und die Ruhe genießen konnten.“ Frau S. und ihr Mann haben sich vor zehn Jahren ein Haus im Grünen gebaut. Abseits von großen Straßen, um nicht vom Motorenlärm vorbeifahrender Pkw oder Lkw gestört zu werden. Nun kommt der Verkehrslärm von oben.

Ein Beispiel von vielen Anrainerinnen und Anrainern, die von Fluglärm belästigt werden. Insgesamt leiden in Österreich rund 300.000 Menschen unter Fluglärm. Dauerhafte Lärmbelästigung macht krank. Stresssymptome, Schlafmangel, erhöhter Blutdruck bis hin zu Herzinfarkten können laut Medizinern die Folge sein. Durch die Zunahme der Billigfluglinien, die vor allem Regionalflughäfen anfliegen, steigt auch die Anzahl der verlärmten Regionen. Eine Entschädigung für die Lärmbelastung und dem Wertverlust der Wohnung bzw. des Hauses erhalten die Betroffenen nicht.

Der Flugverkehr in Österreich befindet sich im Steigflug. Die aktuelle VCÖ-Studie „Fokus Flugverkehr“ zeigt, dass sich die Zahl der Flüge von 125.000 im Jahr 1990 auf 310.000 im Vorjahr mehr als verdoppelt hat. Im Jahr 2005 waren in Österreich mehr als 20,3 Millionen Fluggäste unterwegs, fast dreimal so viele wie im Jahr 1990. Auch der Güterverkehr hat über den Wolken zugenommen. Vor 15 Jahren wurden in Österreich 80.000 Tonnen Güter mit dem Flugzeug transportiert, im Vorjahr waren es bereits 196.000 Tonnen.

Für die Anrainerinnen und Anrainer von Flughäfen ist diese Entwicklung unerfreulich. Ebenso für den Klimaschutz. Denn bei der Ökobilanz ist das Flugzeug weit abgeschlagen das Schlusslicht. Bei Kurzflügen bis 500 Kilometer sind die CO2-Emissionen des Flugzeuges pro Personenkilometer um 60 Prozent höher als bei einem Pkw und sogar sieben Mal so hoch wie bei einem ICE-Zug.

Der Flugverkehr ist heute unverzichtbar, doch das ungebremste Wachstum verursacht deutlich mehr Schäden als es Nutzen bringt. Von den Gesamtkosten von rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr sind lediglich 2,7 Milliarden Euro in den Kosten für Tickets und den Transport der Güter enthalten. Für die fehlende Milliarde kommen Herr und Frau Österreicher auf, unabhängig davon, ob sie fliegen. Damit muss die Allgemeinheit ungefragt den Flugverkehr subventionieren.

Unverständlich ist, dass nach wie der Flugtreibstoff von Steuern befreit ist. Jeder Autofahrerin und jeder Autofahrer zahlt für Benzin und Diesel Mineralölsteuer. Und während selbst die Mindestrentnerin Mineralölsteuer zahlt, wenn sie Heizöl für ihren Ölofen kauft, sind die Flugunternehmen von der Mineralölsteuer befreit. In Österreich wurden im Jahr 2004 rund 578.000 Tonnen Flugtreibstoffe, das entspricht 716 Millionen Liter, getankt. Der Verzicht auf eine Kerosinsteuer in Höhe der Mineralölsteuer auf Heizöl, das sind 9,8 Cent pro Liter, bedeutet, dass der Finanzminister auf Steuerereinnahmen von rund 70 Millionen Euro verzichtet. Da die Aufgabe einer Kerosinsteuer die Abdeckung der vom Flugverkehr verursachten Klimakosten wäre, sollte die Kerosinsteuer 69 Cent pro Liter betragen. Das würde Österreichs Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen von rund 490 Millionen Euro bringen.

Auch wenn die Charterflüge zunehmen: Das Flugzeug ist nach wie vor ein Verkehrsmittel der Wohlhabenden. Sowohl weltweit gesehen – 90 Prozent der Weltbevölkerung ist noch nie in einem Flugzeug gesessen -, als auch innerhalb Europas. Das belegt auch eine Schweizer Studie: 68 Prozent der Schweizer, die ein Netto-Monatseinkommen von mehr als 3.000 Euro haben, unternehmen innerhalb eines Jahres eine Flugreise. Dagegen unternehmen in der Gruppe jener, die weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen, nur zwanzig Prozent innerhalb eines Jahres eine Flugreise.

Steuerbefreiungen im Flugverkehr bewirken eine Umverteilung von unteren zu oberen Einkommensschichten. Es ist daher höchste Zeit, dass auch das Flugbenzin Kerosin besteuert wird. Herr Finanzminister, diese Einnahmen sollten Sie sich nicht entgehen lassen!

Der Autor ist Pressesprecher des VCÖ

Literaturtipp: "Fokus Flugverkehr – Folgen des Wachstums", Verfasst und herausgegeben vom VCÖ. Erhältlich unter (01) 893 26 97, vcoe@vcoe.at
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