Serbien: Labus tritt als Parteichef ab

12. Juni 2006, 14:52
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G-17plus bleibt in Regierung - Ex-Vizepremier blieb im Parteivorstand mit dem Vorschlag in der Minderheit, das Kabinett sofort zu verlassen

Belgrad - Der frühere serbische Vizeregierungschef Miroljub Labus hat am Samstag auch die Führung der Expertenpartei G-17plus abgegeben. Die Parteiführung hatte zuvor den Entschluss gefasst, noch bis Ende September in der Regierung zu bleiben. Sollten die Gespräche mit der Europäischen Union über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) bis dahin nicht wieder aufgenommen werden, werde sich die Partei für die eine vorgezogene Parlamentswahl einsetzen.

Labus blieb somit mit seinem Vorschlag in der Minderheit, die Regierung sofort zu verlassen. Im Parteivorstand gab es eine Mehrheit von den Vorschlag des serbischen Finanzministers Mladjan Dinkic.

Der bisherige G-17plus-Chef hatte seinen Posten als Vizepremier vorige Woche aufgegeben, nachdem die EU die SAA-Verhandlungen gestoppt hatte. Als Grund gab die EU-Kommission die mangelnde Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager UNO-Tribunal an, konkret bei der Suche nach dem flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic. Labus konnte dieser Kritik offenbar etwas abgewinnen.

Die serbische Regierung unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica ist von der Unterstützung der Expertenpartei abhängig, zugleich lässt sie sich im Parlament aber auch von der Sozialistischen Partei des im März im Haager Tribunalsgefängnis verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic tolerieren. (APA)

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