Belgrad - Der frühere serbische Vizeregierungschef Miroljub
Labus hat am Samstag auch die Führung der Expertenpartei G-17plus
abgegeben. Die Parteiführung hatte zuvor den Entschluss gefasst, noch
bis Ende September in der Regierung zu bleiben. Sollten die Gespräche
mit der Europäischen Union über ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen (SAA) bis dahin nicht wieder aufgenommen
werden, werde sich die Partei für die eine vorgezogene Parlamentswahl
einsetzen.
Labus blieb somit mit seinem Vorschlag in der Minderheit, die
Regierung sofort zu verlassen. Im Parteivorstand gab es eine Mehrheit
von den Vorschlag des serbischen Finanzministers Mladjan Dinkic.
Der bisherige G-17plus-Chef hatte seinen Posten als Vizepremier
vorige Woche aufgegeben, nachdem die EU die SAA-Verhandlungen
gestoppt hatte. Als Grund gab die EU-Kommission die mangelnde
Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager UNO-Tribunal an, konkret bei
der Suche nach dem flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko
Mladic. Labus konnte dieser Kritik offenbar etwas abgewinnen.
Die serbische Regierung unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica
ist von der Unterstützung der Expertenpartei abhängig, zugleich lässt
sie sich im Parlament aber auch von der Sozialistischen Partei des im
März im Haager Tribunalsgefängnis verstorbenen jugoslawischen
Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic tolerieren. (APA)