Gastinger garantiert "lückenlose Aufklärung"

1. Juni 2006, 07:58
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Justizminister: Unmoralisches Handeln bedeutet nicht zwingend unrechtes Handeln nach dem Strafgesetz

Wien - Justizminister Karin Gastinger (B) meldete sich am Samstag zur BAWAG-Affäre mit der Garantie zu einer "lückenlosen Aufklärung" zu Wort. Die Behörden würden auf Hochtouren ermitteln, hieß es in einer Aussendung. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass "unmoralisches Handeln durch manche Akteure nicht zwingend unrechtes Handeln nach dem Strafgesetz bedeutet". Erst ein unabhängiges Gericht werde über Schuld oder Unschuld entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich auch Objektivitätskriterien verpflichtet sei, werde mögliche Anklageschritte jedenfalls gezielt setzen und eine Aufklärung der gesamten Affäre gewährleisten. "Ich habe großes Verständnis für die Empörung in der Bevölkerung über die Ereignisse in BAWAG und ÖGB in den vergangenen Jahren. Als Justizministerin garantiere ich dafür, dass die zuständigen Stellen penible Aufklärungsarbeit leisten und strafbare Handlungen folglich geahndet werden", erklärte Gastinger. Sie betonte, dass in den vergangenen Tagen und Wochen verständlicherweise viele Menschen ihre Sorge über die Ereignisse kundgetan hätten. "Hier kann ich beruhigen. Der Bankenstandort Österreich ist und wird auch in der Zukunft sicher sein. Durch die Haftung des Bundes für die BAWAG besteht keinerlei Risiko für Spareinlagen". (APA)

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