EU-Kommission legt Pläne für Besteuerung von Internet-Diensten vor

3. Juni 2000, 15:57

Rechtssicherheit im elektronischen Handel und im digitalen Geschäft als Ziel

Die EU-Kommission hat ihre lange geplanten Vorschläge für die Besteuerung von Anbietern von Internet-Dienstleistungen fertig gestellt. Der für den EU-Binnenmarkt zuständige niederländische Kommissar Frederik Bolkestein werde sie an diesem Mittwoch seinen Kollegen zur Abstimmung vorlegen, sagte ein Sprecher am Samstag der dpa. Es sei anzunehmen, dass diese Änderungen bestehender Richtlinien gebilligt würden.

Nach Angaben des Sprechers handelt es sich vor allem um wichtige Änderungen etwa an der bestehenden Richtlinie zur Mehrwertsteuer. So soll bei elektronischen Geschäften (E-Commerce) zwischen Unternehmen der Käufer die Steuer abführen müssen. Wird aber an einen Privatkunden verkauft, so soll der Verkäufer die Steuer an das Finanzamt weiterleiten.

Insgesamt wird auch ein EU-gültiges Regelwerk für die Belegung mit Steuern auf digitale Produkte, also etwa Software, Musik oder Filme, gesucht, die auf den Computer geladen werden. Ziel der Änderungen der Steuergesetze sei es, Rechtssicherheit im elektronischen Handel und im digitalen Geschäft zu schaffen, hieß es in Kommissionskreisen weiter. Damit werde auch die Ausweitung des E-Commerce gefördert. (APA/dpa)

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