Haider: "Welcher Teufel die Beamten im Bundeskanzleramt geritten"

3. Juni 2006, 21:41
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BZÖ über Ortstafel-Entwurf empört - Haider fordert Schüssel zur Rücknahme auf, Gorbach droht mit Veto

Klagenfurt – Kanzler Wolfgang Schüssels Ortstafel-Verordnungs-Entwurf empört den Koalitionspartner. BZÖ-Chef Jörg Haider bezeichnete den Entwurf, der 81 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln bis Ende 2009 in Kärnten bringen soll, als "verfassungswidrig, rechtswidrig und unbrauchbar". Denn die vom Bundeskanzler vorgelegte Liste sei ein "absurdes Sammelsurium von Kraut und Rüben".

Die Orangen wollen im Ministerrat auf jeden Fall Veto gegen den Schüssel-Entwurf einlegen, bekräftigte auch Vizekanzler Hubert Gorbach.

Haider will das VfGH-Erkenntnis, wonach zweisprachige Ortstafeln schon ab einem Anteil von 10 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung in einer Gemeinde aufgestellt werden müssen, nicht umsetzen. Er will die seit 1977 ausständige Ortstafel-Frage nur über ein Kärntner Plebiszit und eine Änderung der Bundesverfassung lösen. Der Kanzler solle seine Verordnung zurückziehen. Haider: "Ich weiß nicht, welcher Teufel die Beamten im Bundeskanzleramt geritten hat."

Molterer lässt Haider auflaufen

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer ließ Haider am Freitag verbal auflaufen: "Ich erwarte mir von Landeshauptmann Haider einen positiven Beitrag zur Lösung der Problematik." ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol begrüßt den Vorschlag des Kanzlers, mit dem auch Kärntner ÖVP, SPÖ und Heimatdienst einverstanden seien. Haider und der Abwehrkämpferbund, der von einem "Wiener Diktat" spricht, sind isoliert.

Positiv reagierte auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa: "Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts." Kritik kommt von der grünen Minderheitensprecherin Terezija Stoisits. Sie sieht "Haiders Verfassungsbruch dank Schüssel" um drei weitere Jahre verlängert. (stein, DER STANDARD, Printausgabe 13./14.5.2006)

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