Rechtspolitischer Affront

27. Juni 2006, 11:47
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Wenn diese Verordnung durchgeht, ist Haider bis zum Ende seiner Amtszeit rechtlich auf der sicheren Seite - Von Anita Zielina

Jetzt ist sie also da, die lang erwartete Topografieverordnung ? und die Meinungen darüber gehen auseinander. Der Kärntner Landeshauptmann Haider spricht von ?Pfusch?, Vizekanzler Gorbach will die Verordnung "sicher nicht" unterstützen. Die Grünen sprechen von einem "prolongierten Verfassungsbruch". Slowenien begrüßt den Vorschlag, wohingegen die Kärntner Slowenen den Text für "nachbesserungswürdig" halten. Juristen halten den Entwurf für "fragwürdig" oder "nicht verfassungsgemäß".

Vor allem zwei Punkte springen ins Auge: Der erste, augenscheinlichere, ist die lange Umsetzungsfrist. Obwohl die Verordnung im Juli 2006 in Kraft treten soll, ist eine Umsetzungsfrist bis Ende 2009 vorgesehen. Jörg Haider ist voraussichtlich bis Frühjahr 2009 Landeshauptmann von Kärnten. In seiner Amtszeit kann ihm also, wenn diese Verordnung durchgeht, rechtlich so gut wie nichts vorgeworfen werden. Sind doch die im Text genannten "Maßnahmen", die innerhalb der nächsten Jahre zur Meinungsbildung gesetzt werden "können", nur fakultativ und keineswegs verpflichtend oder einklagbar. Dass Haider sich jetzt über die Verordnung echauffiert, ist eher als Wahlkampftaktik denn als echte Empörung zu werten ? in Wahrheit hätte es für ihn viel schlimmer kommen können.

Der zweite, weniger leicht juristisch fassbare, Kritikpunkt liegt in der suggerierten Gleichwertigkeit der Straßenverkehrsordnung mit dem Staatsvertrag. In den Erläuterungen zur Verordnung heißt es, dass keine zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden müssen, wenn eine Ortschaft nicht über verbautes Gebiet im Sinne der Straßenverkehrsordnung verfügt. Ein einfacher Weg, um ? wieder einmal ? die Aufstellung von Ortstafeln in vielen kleineren Orten zu verhindern. Eigentlich ein rechtspolitischer Affront: Die Kopplung völkerrechtlicher Garantien an ein einfaches Gesetz.

Egal wie der VfGH die Rechtsmäßigkeit der neuen Verordnung beurteilen mag und ob HAiders BZÖ ihr zustimmt: Sie kratzt in jedem Fall wieder an der Grenze zum rechtspolitisch Vertretbaren, falls sie nicht gar verfassungswidrig ist. Eine Schande für ein Land, dass 51 Jahre Zeit hatte, sich eine akzeptable Lösung zu überlegen.

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