ÖVP erwartet von Haider "positiven Beitrag"

3. Juni 2006, 21:42
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Grüne kritisieren prolongierten "Verfassungsbruch" - Kritik an Staatsanwaltschaft Klagenfurt

Wien - Die ÖVP kann mit den Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) zur Ortstafelfrage sichtlich nichts anfangen. "Ich erwarte mir von Landeshauptmann Haider während der Begutachtungszeit einen positiven Beitrag zur Lösung der Problematik", betonte ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer am Freitag in einer Aussendung und wies die Kritik Haiders zurück: "Konstruktive, positive Vorschläge, die zum Konsens beitragen, sind erwünscht."

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits sieht den "Verfassungsbruch" durch die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in Begutachtung geschickte Verordnung "um weitere drei Jahre verlängert". Der Entwurf beinhalte nicht die Umsetzung des "Karner-Papiers" und "ist nichts anderes als eine weitere Garantieerklärung dafür, dass es bis zum Dezember 2009 keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln geben wird", meint Stoisits.

Kritik übt Stoisits auch an der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, die die Anzeige der Grünen gegen Haider wegen Amtsmissbrauch seit Monaten nicht behandle. (APA)

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