Deutscher Auslands-Geheimdienst bespitzelte Journalisten

4. Juli 2006, 22:14
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"Süddeutsche Zeitung": In weitaus größerem Umfang als bisher bekannt - Journalistenverband: Bericht über Bespitzelung muss veröffentlicht werden

Der deutsche Auslands-Geheimdienst BND hat in der Vergangenheit Journalisten bespitzelt. Der BND reagierte am Freitag aber mit Zurückhaltung auf einen Zeitungsbericht, wonach dies in weitaus größerem Umfang als bisher bekannt erfolgt ist. Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes sagte: "Der ehemalige BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau haben vor einem halben Jahr das Gespräch mit den betroffenen Journalisten geführt." Damals sei auch öffentlich erklärt worden, dass Fehler gemacht worden sind: "Man hat sich damals einvernehmlich getrennt."

Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste <>

Die "Süddeutsche Zeitung" meldete am Freitag, dass nicht nur einzelne Journalisten beschattet worden seien. Sie berief sich auf einen Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, den dieser am Mittwochabend dem Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste gegeben hatte. Dieses Gremium tagt streng geheim. Der BND-Sprecher sagte dazu, der Bericht über die Angelegenheit in der PKG sei der Abschluss der Aufarbeitung dieses Themas gewesen.

An "Spiegel"-Redakteuren besonders interessiert

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat der für die Auslandsaufklärung zuständige Geheimdienst Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Namentlich soll Schäfer fünf Journalisten genannt haben, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt worden seien. Besonders interessiert war der Auslands-Geheimdienst demnach an Redakteuren des Magazins "Der Spiegel".

Deutscher Journalistenverband übt massive Kritik an BND

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat massive Kritik am Bundesnachrichtendienst (BND) geübt. Sollte sich bewahrheiten, dass der BND Journalisten bespitzelt und für Informationen bezahlt habe, sei dies "ein skandalöser Vorgang", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

Vollständige Offenlegung gefordert

Er forderte die vollständige Offenlegung des Untersuchungsberichts, den der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, am Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorgelegt hatte. Laut "Süddeutscher Zeitung" vom Freitag hat der BND demnach Journalisten in weit größerem Ausmaß bespitzelt als bisher bekannt, und dies noch in jüngster Vergangenheit.

"Es kann bei diesem brisanten Inhalt nicht sein, dass sich nur das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mit dem Bericht hinter verschlossenen Türen befasst", sagte Konken. Sollte sich herausstellen, dass Journalisten dem BND tatsächlich Informationen geliefert hätten, sei dies ebenfalls ein Skandal. Journalisten müssten die staatlichen Organe kritisch beobachten und nicht sich "als Zuträger ein Zubrot verdienen". (APA/AFP)

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