USA haben auch Zugriff auf europäische Telekomdaten

18. Mai 2006, 06:58
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Österreichischer Ratsvorsitz soll Anfang März in Wien Zusage gemacht haben

Stockholm - Die im Februar von den EU-Justizministern beschlossene Datenspeicherung von Telefongesprächen und anderen Telekom-Daten kommt offenbar auch den US-Behörden zu Gute. Laut der in Malmö erscheinenden schwedischen Tageszeitung "Sydsvenskan" fand eine Woche nach dem EU-Ministerrat am 21. Februar in Brüssel ein Treffen auf hohem Niveau in Wien statt, bei dem sowohl der österreichische Ratsvorsitz als auch die EU-Kommission den Amerikanern den Zugriff auf die von den einzelnen EU-Staaten gespeicherten Daten aus Telefongesprächen, SMS und E-Mails zugesichert hätten.

"Sydsvenskan" nannte als Quelle für diese Information ein Protokoll von dem Treffen, das am 2. und 3. März in Wien stattgefunden haben soll. Die US-Delegationsleiterin Elisabeth Verville, eine Sondergesandte des State Department, hatte demnach angekündigt, die USA würden jedes EU-Land einzeln kontaktieren, um sich zu versichern, dass die im Rahmen der EU-Richtlinie zur Telekom-Datenspeicherung gesammelten und gespeicherten Informationen auch US-Sicherheitsbehörden wie dem FBI zugänglich gemacht werden. Sowohl die österreichische Delegation als auch die EU-Kommission hätten dies zugesagt, heißt es in dem Bericht in der schwedischen Tageszeitung. (APA)

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