Funk: Verordnungs-Entwurf "fragwürdige Lösung"

3. Juni 2006, 21:42
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Kritisiert Verknüpfung mit StVO und mangelnde Konsensfähigkeit

Wien - Eine "fragwürdige Lösung" der Kärntner Ortstafel-Frage ist der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgelegte Verordnungs-Entwurf für den Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Der Entwurf entspreche nicht dem Staatsvertrag, sei rechtlich und auch hinsichtlich der Konsensfähigkeit fragwürdig. "Nicht ausgeschlossen" ist für Funk, dass der Verfassungsgerichtshof diese Verordnung aufhebt. Besonders kritisiert er die Verknüpfung mit der Straßenverkehrsordnung.

Funk deponierte im APA-Gespräch "starke Vorbehalte": "Die Einlösung der volksgruppenrechtlichen Garantien wird in einer höchst problematischen Weise abhängig gemacht von straßenpolizeilichen Aufschriftspflichten", kritisierte er den in den Erläuterungen enthaltenen Passus, wonach z.B. keine zweisprachigen Ortstafeln nötig sind, wenn eine Ortschaft über kein verbautes Gebiet im Sinn der StvO verfügt.

Der Staatsvertrag verlange allgemein, dass in gemischtsprachigen Gebieten Aufschriften topografischer Natur zweisprachig sein müssen. "Die Einlösung der staatsvertraglichen Verpflichtungen allein über die straßenpolizeilichen Aufschriften laufen zu lassen, bedeutet, einen Teil mit dem Ganzen zu verwechseln."

Und in der Umsetzung könne es wieder Streit geben, ob eine Beschilderung nach der StVO wirklich geboten ist - etwa hinsichtlich der Frage Gemeinde/Ortschaft/Ortsteil oder wegen eines nach der StVO gebotenen Zusammenhangs mit einer öffentlich befahrenen Straße. Auf Streusiedlungen mit Häusern abseits der Straße bräuchte man z.B. keine Ortstafel anzubringen. Der Entwurf laufe also "wieder auf eine Unter-Minimal-Lösung hinaus", bemängelte Funk.

Konsens

Funk kann sich nicht vorstellen, dass diese Regelung die Zustimmung aller Volksgruppen-Vertreter findet - gehe doch schon aus den Erläuterungen hervor, dass der Rat der Kärntner Slowenen nicht "zugestimmt hat. "Ein breiter Konsens könnte aber die Rechtmäßigkeit, die Akzeptanz und die Legitimität der Verordnung erhöhen", merkte Funk an.

"Nicht unbedingt kritikwürdig" aus rechtlicher Sicht ist für Funk die Tatsache, dass die Verordnung eine Frist bis Ende 2009 vorsieht - "angesichts der Konfliktbeladenheit des Themas". Damit hätte man Zeit für einen Diskurs- und Akzeptanzprozess. Allerdings stelle sich schon die Frage, ob es während der Übergangszeit nicht "neuerliche erfolgreiche Anfechtungen" beim Verfassungsgerichtshof gibt. (APA)

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