"Da lachen ja die Hühner": Haider-Schwenk zu Schüssels Verordnung

12. Mai 2006, 19:17
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Landeshauptmann kündigt nach Diskussionsbereitschaft zu Ortstafeln BZÖ-Nein an: "Rechtlich nicht haltbar"

Wien/Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat eine negative Stellungnahme zum Ortstafel-Verordnungsentwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angekündigt, nachdem er ihn zuvor als "Diskussionsgrundlage" bezeichnet hatte. Er betrachte den Entwurf, der 81 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln vorsieht, schlicht als "rechtlich nicht haltbar", sagte Haider am Donnerstag im Ö1-Abendjournal und kündigte ein Nein der BZÖ-Minister im Ministerrat an, was er am Freitag in einer Pressekonferenz noch einmal bekräftigte.

"Grüne Wiese"

Solange "wir in Kärnten kein grünes Licht geben, werden unsere Freunde in Wien" ihre Zustimmung nicht geben, erklärte Haider. Seine Ablehnung begründet der Landeshauptmann damit, dass der Entwurf Orte umfasse, "wo es gar keine Ortschaften mehr gibt", da würden dann Ortstafeln auf der "grünen Wiese stehen", weil es die Häuser nicht mehr gebe - "Da lachen ja die Hühner", so Haider.

Der Verordnungsentwurf sei "verfassungswidrig, rechtswidrig, gesetzeswidrig und unbrauchbar", bekräftigte Haider am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er forderte neuerlich ein Verfassungsgesetz, nur so könne das Problem dauerhaft gelöst werden. Haider unterstrich noch einmal, dass die Verordnung im Ministerrat sicher keine Zustimmung finden werde, "so lange es BZÖ-Minister gibt".

Die in dem Entwurf angeführten 158 Ortschaften bezeichnete Haider als "absurdes Sammelsurium", das schon bei früheren Konsenskonferenzen keine Zustimmung gefunden habe. "Da agiert einer nach dem Prinzip eines unverbesserlichen Wiederholungstäters", meinte der Landeshauptmann. So finde sich in der Verordnung die Ortschaft Zell-Koschuta, in der es "noch nie einen slowenischen Bürger gegeben hat". Auch die Aufnahme der Gemeinden Ebenthal, Ferlach, Köttmannsdorf oder Keutschach sei "völlig unsinnig", da dort seit Jahrzehnten der Anteil der Volksgruppe unter zehn Prozent liege.

Schonung für Schüssel

Haider machte aber nicht den Bundeskanzler verantwortlich: "Ich weiß nicht, welcher Teufel den Beamten im Bundeskanzleramt geritten hat, aber es muss ein kärntenfeindlicher Teufel gewesen sein." Auf die Frage, was geschehen werde, falls Schüssel auf der Verordnung beharren sollte, sagte er: "Ich würde ihm empfehlen, die Verordnung zurückzunehmen und seinen Beamten eine ordentliche Rüge zu erteilen." Der Kanzler selbst habe den Entwurf sicher nicht gelesen, so Haider. "Schüssel ist ja derzeit eher im EU-Präsidentschaftstaumel."

Hier solle krampfhaft der Eindruck erweckt werden, dass in Kärnten 158 zweisprachige Ortstafeln notwendig seien, obwohl dies nicht der Wahrheit entspreche: "Würde das VfGH-Erkenntnis von 2001 umgesetzt, gäbe es deutlich weniger Ortstafeln." Die Stellungnahme des Landes Kärnten werde jedenfalls ablehnend ausfallen, bekräftigte Haider. Man könne gar nicht anders, da der Entwurf ein "Pfusch" sei. Gerold Glantschnig von der Verfassungsabteilung des Landes konzedierte allerdings, dass die Bundesregierung den Standpunkt des Landes zwar zur Kenntnis nehmen, sich aber nicht daran halten müsse. (APA/red)

  • Haider sagt Nein zu Schüssels Ortstafel-Plan
    foto: standard/cremer

    Haider sagt Nein zu Schüssels Ortstafel-Plan

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