Wien - Die Strafen für Drogendelikte werden erhöht,
berichtete die Tageszeitung "Die Presse". Ein Rahmenbeschluss der EU
sehe eine europaweite Vereinheitlichung der Strafen vor.
Justizministerin Gastinger erarbeite gerade einen entsprechenden
Entwurf für Österreich. Dabei soll weiterhin der Grundsatz "Therapie
statt Strafe" gelten - also Prävention und Hilfe für Süchtige, aber
Härte gegenüber Dealern.
Dennoch werde es einige Verschärfungen geben: Für den Drogenbesitz
und -weitergabe wird ein neuer Mindeststrafrahmen festgesetzt. Die
bisher geltenden sechs Monate werden sich auf Grund der EU-Richtlinie
auf ein Jahr erhöhen.
Generell müssen laut "Presse" die Strafausmaße neu geregelt
werden. Wer künftig beim Verkauf von kleinen Mengen Drogen erwischt
wird, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Straftaten im Rahmen
einer kriminellen Vereinigung müssen mit Höchststrafen von mindestens
zehn Jahre bedroht sein. Die Höchststrafe für den Kopf einer
Drogenbande ist - bereits jetzt - lebenslänglich.
Auch neue Strafbestände müssen ergänzt werden. Denn bisher waren
in Österreich der illegale Anbau von Opium-Mohn und des Kokastrauchs
straffrei. Das werde sich künftig ändern. Neu überarbeitet wird auch
die Diversion: Das heißt, unter welchen Bedingungen und Auflagen
keine Gefängnisstrafe verhängt wird. Der Entwurf von Gastinger wird
in den kommenden Wochen dem ÖVP- beziehungsweise Freiheitlichen Klub
vorgelegt, berichtete die Tageszeitung. In Begutachtung soll die
Vorlage spätestens im Sommer gehen. (APA)