Niederlage der EU

28. Juni 2006, 16:00
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Die WTO entschied, dass die EU mit dem Gentechnik-Moratorium gegen die Handelsregeln verstoßen hat - Österreich ist betroffen

Die Europäische Union hat mit ihrem sechs Jahre dauernden Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel gegen die internationalen Handelsregeln verstoßen. Dieses endgültige Urteil fällte am Donnerstag die Welthandelsorganisation WTO. Beschwerden der USA, Argentinien und Brasilien wurden als berechtigt anerkannt. In den noch vertraulichen Details des Urteils werden auch sechs EU-Mitgliedsstaaten – Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und Österreich – verurteilt, weil sie individuell weitere Hürden eingeführt haben. Die USA betonten, dass ihre Farmer durch das Moratorium 300 Millionen Dollar pro Jahr verloren hätten.

Kühle Reaktion

Die EU reagierte auf das Urteil betont kühl. Es habe keine Auswirkungen auf die Gentechnik-Politik der Gemeinschaft, sagte ein Sprecher von EU-Kommissar Peter Mandelson zum STANDARD. Die EU-Strategie, ausschließlich aufgrund wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse Organismen und Produkte zuzulassen, bleibe unberührt, das Moratorium selbst ist ja mit der neuen Kennzeichnungsverordnung beendet worden. Der Sprecher betonte, dass die EU seit dem Ende des Moratoriums bereits wieder Produkte zugelassen habe.

Auch Österreich betroffen

Mehr Druck wird das Urteil nach Meinung von Experten hingegen auf die Staaten ausüben, die sich gegen die von der EU bereits genehmigten Produkte sperren – also auch Österreich. Kommissionsvertreter hatten bereits anklingen lassen, dass Österreich durch seinen prinzipiellen Importstopp ein EU-Verfahren drohen könnte.

Österreich, so heißt es in der Kommission, verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, wenn es beispielsweise gentechnisch veränderte Organismen, die von der EU für sensible Gebiete zugelassen sind, aus den Alpen aussperrt.

Österreich bleibt hart

Ein Sprecher von Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll sagte dazu, Österreich habe für seine Vorgangsweise gute Argumente und werde an der Gen-Politik nichts ändern. Die EU habe schon einmal versucht, nationale Verbote zu kippen und sei damit im Rat der Agrar- und Umweltminister gescheitert. Experten von der Umweltorganisationen Global 2000 meinten, das Urteil sei eine Niederlage der USA, weil es sich nur gegen das Prozedere und nicht gegen das Recht eines prinzipiellen Verbotes richte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.5.2006)

Michael Moravec aus Brüssel
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