Schüssel überrascht Haider mit Ortstafel-Entwurf

9. Juni 2006, 15:30
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Haider: "Diskussions­grundlage", Verfass­ungsrechtler: "Sicher rechtswidrig" - Mit Grafik und Verordnung zum Download

Der Bundeskanzler schickt seine Verordnung über neue zweisprachige Ortstafeln in Begutachtung und desavouiert dabei seinen orangen Koalitionspartner Jörg Haider. Der pocht auf eine rasche Volksbefragung noch vor dem Sommer.


Klagenfurt – Kanzler Wolfgang Schüssel macht in der Kärntner Ortstafel-Frage Ernst. Donnerstag präsentierte er seinen neuen Ortstafel-Entwurf, "informierte" darüber Koalitionspartner Jörg Haider und entließ den Entwurf auch gleich in die Begutachtung. Haider bezeichnete den Entwurf als "Diskussionsgrundlage". Ohne Befragung der Bevölkerung in Kärnten werde es aber keine einzige weitere zweisprachige Ortstafel geben, schränkte er ein. Von Kärnten werde es jedenfalls eine negative Stellungnahme geben. Der Entwurf sei nicht rechtskonform.

Schüssels Verordnung sieht nun insgesamt 158 zweisprachige Ortsschilder vor. Das würde bedeuten, dass zu bereits 77 aufgestellten 81 neu hinzukommen. Die Frist für die endgültige Umsetzung ist im vorliegenden Entwurf weit gedehnt – bis Ende 2009. Das heißt im Klartext: nach der nächsten KärntnerLandtagswahl. Innerhalb dieser Frist können Maßnahmen gesetzt werden, die einen breiten Meinungsbildungsprozess in betroffenen Gebieten ermöglichen, steht im Gesetzesentwurf.

Für das Kanzleramt ist die neue Kärntner Ortstafel-Verordnung eine "klare und verfassungskonforme Rechtsgrundlage". Als Kriterium für die Aufstellung neuer zweisprachiger Ortstafeln wurde der im VfGH-Erkenntnis 2001 fest gelegte Mindestanteil von zehn Prozent Slowenen herangezogen. Das gilt im Verordnungsentwurf allerdings nur für Orte mit geschlossenem Siedlungsgebiet ge- mäß Straßenverkehrsordnung. Hinweisschilder sind darin nicht enthalten.

Besondere Detailpeinigung für Haider: Auch jene Ortsschilder von Bleiburg, Ebersdorf und Sankt Kanzian sind in Schüssels Liste enthalten, die der Kärntner Landeshauptmann gemeinsam mit Straßenverkehrslandesrat Gerhard Dörfler um nur einige Meter "verrückt" hatte, um den VfGH auszuhebeln.

Haider will nun in Kärnten so schnell als möglich seine Volksbefragung ansetzen. Derzeit liegt sein diesbezüglicher Antrag bei der Kärntner Landeswahlbehörde. Doch die ist auch politisch besetzt, und Haider braucht einen Partner, um sie durchzusetzen.

Dem Ortstafel-Entwurf zugrunde liegt das "Karner"- Papier. Dieses war im Frühjahr 2005 als Konsens zwischen politischen Parteien, Slowenen- und Heimatverbänden unter der Patronanz des VP-nahen Historikers Stefan Karner ausverhandelt worden. Wenig später sprangen der Abwehrkämpferbund und Haider wieder ab.

Im Schüssel-Entwurf fehlt allerdings ein entscheidendes Element des Konsenspapieres: die so genannte "Öffnungsklausel". Diese besagt, dass Minderheitenrechte niemals zur Gänze als abgeschlossen erklärt werden könnten. Anwalt Rudi Vouk, Vizeobmann des Rats der Kärntner Slowenen, ist daher skeptisch: "Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass wir da zustimmen können."

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die lange Frist bis 2009 für "sicher rechtswidrig". (stein/ DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2006)

  • Der Entwurf der neuen Ortstafel-Verordnung im Wortlaut

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    Schüssel verordnet Haider 81 neue Ortstafeln bis 2009

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