"Eine tickende Zeitbombe"

6. Juli 2006, 11:09
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Menschenrechtsbeirat übt schwere Kritik an Schubhaft in Österreich - Vollzug "in Teilen nicht menschenrechtskonform"

Wien - Das Innenministerium muss sich mit schwerwiegender Kritik an den Schubhaft-Bedingungen in Österreich auseinandersetzen. Im heute vorgestellten Jahresbericht 2005 des Menschenrechtsbeirats heißt es: "Der Vollzug der Schubhaft ist in Österreich nach wie vor menschenrechtlich fragwürdig, in Teilen nicht menschenrechtskonform." Durch die neuen Asylregelungen, die seit Jänner die Schubhaftzahlen nochmals explodieren haben lassen, wird seitens des Gremiums eine weitere Verschlechterung der Situation erwartet.

Zumindest notwendig wäre eine Aufstockung des Personals in den Anhaltezentren um wenigstens 25 Prozent, meinte der Vorsitzende des Beirats, Erwin Felzmann bei einer Pressekonferenz Donnerstag Vormittag. Denn wie solle eine adäquate Betreuung funktionieren, wenn mit gleichem Personalstand nun beispielsweise 100 statt wie bisher 40 Schubhäftlinge betreut werden müssten.

Mehr Personal auch keine Problemlösung

Sein Stellvertreter Bernd-Christian Funkt stellte jedoch klar, dass mehr Personal auch nicht der Weisheit einziger Schluss wäre. Zu ändern gelte es schon die gesellschaftliche Grundeinstellung, dass Asylwerbern als "Illegalen" nicht von Beginn an ein Misstrauensvorschuss entgegengebracht werden dürfe. Man müsse einmal klar stellen, dass es sich hier einzig um eine Verwaltungsübertretung handle - und trotzdem seien die Anhaltebedingungen oft schlechter als für Strafgefangene. Als Privatperson fügte Funk an, dass die Fehlentwicklung seiner Ansicht nach mit der Verschärfung der Gesetzeslage begonnen habe.

Im Einzelnen hat sich der Beirat für das Jahr 2005 vor allem mit der medizinischen Versorgung der Schubhäftlinge befasst und dabei "gravierende Mängel" festgestellt, wie Kommissionsleiter Georg Bürstmayr betonte. In manchen Polizeianhaltezentren werde nicht einmal das Mindestmaß einer adäquaten Grundversorgung erreicht. Das beginne schon damit, dass oft keine Dolmetscher beigezogen würden, um die Art der Beschwerden klar machen zu können. Als besonders problematisch hat sich auch die psychiatrische Betreuung dargestellt. Einerseits fehle es an Amtsärzten mit adäquater Ausbildung, andererseits würde geschultes medizinisches Personal oft zu spät oder gar nicht beigezogen.

Nicht akzeptabel

Nicht akzeptabel ist für den Beirat auch, dass in die persönliche Freiheit von Schubhäftlingen noch intensiver eingegriffen werde als in jene von Strafhäftlingen. Weiterhin würden sie tagsüber weitestgehend in ihren Zellen eingeschlossen. In diversen Einrichtungen wurde auch ein Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten registriert, was als ein Grund für die steigende Zahl an Selbstverletzungen angenommen wird. In diesem Zusammenhang kritisiert wird ferner, dass die zuständigen Beamten solche Vorkommnisse zunehmend öfter "zur Gänze als Inszenierung oder Ähnliches abtun".

Zweiter Schwerpunkt der Kommissionsarbeiten waren im vergangenen Jahr Misshandlungsvorwürfe in Strafanstalten. Dazu ging man erstmals auch verstärkt in die U-Haft, um auch dort Befragungen von Gefangenen vorzunehmen. Eine umfassende Betrachtung gestaltete sich dabei schwierig, wie Beiratsvorsitzender Felzmann zugestand. Einerseits werde bei der Polizei gemauert, andererseits wüssten Gefangene, dass Misshandlungsvorwürfe für sie im Verfahren nicht von Nachteil seien.

"Nicht ausreichend"

Ungeachtet dessen kommt der Beirat zum Schluss, dass das bestehende System des Umgangs mit Misshandlungsvorwürfen "unbefriedigend und menschenrechtlich nicht ausreichend" sei: "Die Aufklärung passiert zu langsam und nicht vollständig genug", stellte Bürstmayr klar. Unter den erhobenen Vorwürfen befanden sich immerhin Delikte wie das Ausdrücken von Zigaretten auf der Haut der Gefangenen, Klo-Besuch-Verbote oder die Ankettung mit Handschellen bei offenem Fenster in kühler Jahreszeit.

Positives

An Positivem hatte das Beratungsgremium des Innenministeriums für 2005 zu berichten, dass "Großeinsätze" bei Demonstrationen und Razzien Maß haltend, menschenrechtskonform und professionell abgewickelt wurden. Auf Kritik stieß in diesem Bereich nur, dass Medien in Wien etwa zu Razzien gezielt mitgenommen wurden. Positiv von Felzmann hervorgehoben wurde, dass sich das Verhältnis zum Innenressort entschieden verbessert habe. Innenministerin Liese Prokop (V) habe sich selbst an den Beirat gewandt und auch persönlich an Sitzungen teilgenommen. Das wäre in der Vergangenheit - also unter Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) - undenkbar gewesen. (APA)

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