Abgeordnete kritisieren Kommission: "Sargnagel" für Verfassung

1. Juni 2006, 16:00
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Europaparlamentarier loben Reformen, wollen aber mehr Initiative bei Verfassung selbst

Brüssel - Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Weg aus der Verfassungskrise kam am Mittwoch aus dem EU-Parlament. Der Vorstoß der Kommission sei ein "weiterer Nagel im Sarg der EU-Verfassung", meinte die Leiterin der SPÖ-Delegation, Maria Berger. Die Vorschläge der Kommission seien ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines positiven Umfeldes für europäische Fragen, aber kein Ersatz für den Verfassungsvertrag, meinte der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering. Und auch der Liberale, Andrew Duff, verlangte ein härteres Auftreten der Kommission beim EU-Rat im Juni, um 2007 doch noch zu einer Verfassung zu kommen.

"Bedauerlicherweise sieht die Kommission im Text der Europäischen Verfassung lediglich eine Neuerung der institutionellen Regelungen. Dabei ignoriert sie die darin enthaltenen großen Würfe, wie etwa die Grundrechtecharta und die Festschreibung der Werte und Ziele der Union. Wenn schon Teile aus dem Verfassungsvertrag vorgezogen werden, dann sollten dies Bestimmungen wie das Europäische Volksbegehren sein", meinte Berger. Ähnlich der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen: "Die Reflexionsperiode sollte nicht zu einer Siesta ausgeweitet werden." Die Kommission solle die Debatte anheizen, wie es mit der Verfassung selbst weitergehe.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Pöttering begrüßte allerdings den Vorschlag, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2007 eine politische Erklärung über die Zukunft Europas abgeben sollen: "Dies kann ein wichtiges Signal geben, um gemeinsam Richtung und Ziel für die Zukunft der Europäischen Union zu definieren."

Auch Duff, Sprecher der Liberalen in Verfassungsfragen, erklärte seine "vorsichtige Unterstützung" für die heutige Kommissionsentscheidung. Es sei gut, die Mitgliedstaaten zu konkreten Reformen zu drängen. Die Kommission müsse aber "viel mehr Druck auf die Regierungen ausüben, damit sie ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Verfassung einhalten, die sie selbst ausverhandelt und unterzeichnet haben". Nachdem zumindest sechs Staaten nun gegen die vorliegende Verfassung seien, müsse der Text geändert werden. Die Kommission sollte die erste sein, die diesen Schluss zieht, so Duff. (APA)

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