Bundesländer skeptisch über Energie-Zukunft

23. Mai 2006, 09:40
posten

Tirol sieht den Wettbewerb gefährdet, Kärnten sorgt sich um das Wasser, die Steiermark ist für den Zusammenschluss von OMV und Verbund. Auch die Verbund-Aktionäre Wien und Niederösterreich stellen Bedingungen

Wien - Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) steht dem Zusammenschluss von OMV und Verbund "bei aktuellem Wissensstand" kritisch gegenüber. Schließlich würde ein für österreichische Verhältnisse gigantischer Energiekonzern mit einer möglicherweise bedrohlichen Marktmacht zulasten des Wettbewerbs, der Kundeninteressen und der bewährten Struktur regionaler und lokaler Energieunternehmen entstehen.

Eine so weit reichende Weichenstellung müsse gründlich und ohne Zeitdruck überlegt werden, betonte Van Staa. Er werde mit den Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich die weitere Vorgangsweise abstimmen, zumal die drei Landesgesellschaften Wien-Energie, EVN und Tiwag gemeinsam eine Sperrminorität am Verbund halten.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) befürchtet massive Auswirkungen auf die Kärntner Wasserkraft. Denn der Verbund ist am Kärntner Energieerzeuger Kelag zu 35 Prozent beteiligt. Bisher wären die Republik und die Länder mit ihren Landesstromversorgern zu 51 Prozent am Verbund beteiligt. Wenn nun dieses Verfassungsgesetz geändert würde, sei das "ein Schritt zum Ausverkauf unserer Wasserkraft", sagt Haider.

Der Verbund sei einer der Haupteigentümer der österreichischen Wasserkraft-Ressourcen. "An der OMV wiederum sind die Ölscheichs beteiligt. Dadurch erhält der arabische Raum direkten Zugriff auf auf das österreichische Wasser", so Haider.

Er will sich nötigenfalls an die Spitze einer österreichischen Bewegung stellen, die gegen diesen Wasser-Ausverkauf auftritt. Das BZÖ werde jedenfalls nicht bei einer solchen Änderung der Verfassungsbestimmung zustimmen, droht Haider mit der Koalitionsrute: "Wenn das die ÖVP ohne BZÖ beschließt, dann ist das ein Koalitionsbruch." In Kärnten will Haider die Landesverfassung ändern, damit die Kelag zu 51 Prozent in Kärntner Hand bleibe.

Kritisch sieht auch der Vorstand des Versorgers Salzburg AG die geplante Fusion von OMV und Verbund. Halte die öffentliche Hand nicht mehr die Mehrheit an der neuen Gesellschaft, seien wichtige volkswirtschaftliche Assets wie die Nutzung der Wasserkraft oder die Übertragungsnetze für Strom dem freien Spiel der Börsenkräfte ausgesetzt. Die Behauptung, die Fusion schütze den Verbundkonzern vor feindlichen Übernahmen, sei einfach falsch.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP) betrachtet den geplanten Zusammenschluss von OMV und Verbund hingegen positiv. "Es ist gut, wenn in Österreich ein Konzern von europäischem Format existiert."

Niederösterreich stehe dem Übernahmeangebot grundsätzlich "offen gegenüber", so Landesrat Wolfgang Sobotka (VP). Wichtig sei, dass die Werthaftigkeit des Investments beim Verbund gesichert ist und die Wasserkraft in der Verfügungsgewalt eines österreichischen Konzern bleibe. Außerdem dürfe die Stromlösung nicht gefährdet sein.

Wien Energie will die Zustimmung zum Verkauf der Verbund-Anteile an die OMV von der Strategie des künftigen Großkonzerns abhängig machen. Dies betreffe die bestehenden Kooperationsprojekte. Auch müsse die Gefahr gebannt werden, dass die übrigen, kleineren Versorger an die Wand gedrängt werden. (miba, stein, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.