Wie schmutzig darf Wahlkampf sein?

21. Juni 2006, 14:39
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Die Politologen Fritz Plasser, Peter Filzmaier, Sieglinde Rosenberger und Peter Pelinka finden unernste Fairness-Abkommen entbehrlich

Jeder Wahlkampagne ihr eigenes Fairness-Abkommen. So war es bisher, so soll es auch in Zukunft sein – wenn es nach den Partei-Masterminds Reinhold Lopatka (ÖVP) und Norbert Darabos (SPÖ) geht. Politologen meinen dagegen: Auf nicht ernst gemeinte Abkommen kann man eigentlich verzichten.


Wien – Soll eine Internetsite mit dem programmatischen Namen www.schmutzkuebel.at erlaubt sein? Ist es okay, Jörg Haider als Fall für die "offene Psychiatrie" zu diffamieren? Und verletzt es die Anstandsregeln, die SPÖ grafisch in einem "roten Spinnennetz" einzubetten und Alfred Gusenbauer als grellgelben "Dr. No" zu verspotten? Und wenn alle im Wahlkampf ein Fairness-Abkommen unterzeichnen, wird die politische Auseinandersetzung dann wieder niveauvoller? Darüber diskutierten Mittwoch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im derStandard.at-Chat, und beide versicherten treuherzig, es werde "sicher keine Schlammschlacht geben". Namhafte österreichische Politologen bezweifeln freilich gerade das.

Wirkung gegen null

"Die Wirkung solcher Abkommen auf das, was tatsächlich gesagt und getan wird, ist vernachlässigbar", meint etwa Fritz Plasser. Sein Kollege Peter Filzmaier bezeichnet die Fairness-Abkommen als "Teil der Wahlkampf-Folklore", Sieglinde Rosenberger meint gar trocken: "Man könnte genauso gut darauf verzichten", und Peter Pelinka geht die Sache methodisch an: "Ein solches Abkommen macht nur dann Sinn, wenn sich erstens alle darüber einigen, was Fairness bedeutet und was ,dirty campaigning‘ ist, und wenn es zweitens Sanktionen gibt". Beides war bisher nicht der Fall.

Doch manchmal nützt nicht einmal das: In Italien gibt es seit dem Jahr 2000 ein eigenes Gesetz für Fairness-Übertretungen im Wahlkampf, das "par conditio", das auch ein Pönale vorsieht, wenn mit unfairen Mitteln um Wählerstimmen gekämpft wird, was Silvio Berlusconi freilich nicht daran hinderte, sich ohne Rücksicht auf Verluste in Szene zu setzen – bis hin zu einer Kochshow. Die drohenden Pönale-Zahlungen hinderten weder ihn noch seine TV-Sendergruppe Mediaset, ihn zu promoten.

Frauen für Anstand

Anders ist die Situation in Großbritannien. Dort herrschen sehr strenge Regeln und eine lange Tradition, was politische Moralvorstellungen anlangt. Genau dorthin sollte man auch in Österreich kommen, meint etwa Politologe Filzmaier: "Ein wichtiger Schritt wäre, wenn die Politiker in Nichtwahlkampfzeiten einen Grundsatzkatalog für politische Ethik ausarbeiten würden." Das würde, meint Filzmaier, "die Glaubwürdigkeit der Branche erhalten". Gut kommen auch jene an, die sich "aus Sudeleien heraushalten, wie dies etwa Alexander Van der Bellen gemacht hat, aber auch Politikerinnen aller Couleurs". Frauen, die wichtigste Wechselwählergruppe, goutierten Anstand im politischen Wettbewerb.

Verglichen damit, was sich in den USA abspiele, sei Österreich freilich noch eine "Insel der Seligen" – da sind die Politologen weit gehend einig. Plasser: "Die Wahlkämpfe zum Senat sind von persönlichen Untergriffen dominiert." Filzmaier: "Das reicht hin bis zu Sodomie- und Nazismus- Vorwürfen, es ist so arg, dass man auch dort über Kampagnenethik nachdenkt."

Das Problem mit den Fairness-Abkommen sei, meint etwa Pelinka, dass man "schwer überprüfen kann, woher eine Sudel-Website nun stammt. "Dirty campaigning" machen ja kaum die Parteizentralen selbst". Dennoch: Weigert sich eine Partei, ein Fairness-Abkommen zu unterzeichnen, bekomme sie ein Imageproblem. Rosenberger: "Sich zu entziehen ist kaum möglich."

Politologe Plasser kann den Fairness-Abkommen am Ende dann doch etwas Gutes abgewinnen: "Sie stellen zumindest einen freiwilligen Wertekatalog dar. Und dieser bildet wiederum die Grundlage für eine kritische Öffentlichkeit, die eine Verletzung des Abkommens genau registriert." (DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2006)

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