"Die EU ist viel aggressiver als die USA"

11. Mai 2006, 20:36
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Susan George, Autorin und attac-Mitgründerin im derStandard.at-Interview über Raubkapitalismus und die Rolle der Kritiker

Susan George, seit Jahren eine Vorreiterin gegen die neoliberalen Wirtschaftsordnung, lobt im Gespräch mit derStandard.at Boliviens Präsident Evo Morales für die Verstaatlichung der bolivianischen Bodenschätze und kritisiert die EU für ihre aggressive Wirtschaftspolitik. Dass die EU das Potenzial für eine "soziale Supermacht" hat, schließt die Wahleuropäerin allerdings nicht ganz aus. Wenn die Zivilgesellschaft jedoch nicht "ihren Job" tut, werde weiter der Grundsatz der Eliten gelten: "Alles für uns, nichts für die anderen".

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derStandard.at: Am derzeit stattfindenden Lateinamerikagipfel sind die Wirtschafts­beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika ein Hauptthema. Welche Auswirkungen könnte der jüngste Trend zur Verstaatlichung von Bodenschätzen - aktuell in Bolivien - auf die Wirtschaft haben?

George: In meinen Augen war das von Morales ein sehr couragierter Vorschlag. Und es war höchste Zeit dafür. Die internationalen Konzerne beanspruchten 89 Prozent des Gewinns aus Bodenschätzen, das bolivianische Volk hatte gar nichts davon. Das sind immerhin ihre Ressourcen. Venezuela ist diesen Weg vorgegangen. Vorher gab es in Venezuela zahllose Menschen ohne Schulbildung und ohne Chance auf eine medizinische Versorgung. In Bolivien ist natürlich trotzdem noch nicht alles Eitel Wonne, aber man hat jetzt zumindest fairere Verträge mit den Gesellschaften, die vorher im freien Wettbewerb Ressourcen ausgebeutet haben.

derStandard.at: EU-Vertreter sind allerdings davon überzeugt, dass der freie Handel und Warenverkehr allen nützt.

George: Das ist natürlich nicht wahr. Sogar die Weltbank hat Studien erstellt, die zeigen, dass freier Handel das Wachstum nur sehr wenig beeinflusst. Man benötigt eine enorme Zunahme im Handel um nur ein Prozent Wachstum zu erreichen. Studien - zum Beispiel von TNI - zeigen, dass sich die Gewinne nicht verteilen, sondern bei den Eliten bleiben. Der sogenannte freie Handel ist sehr oft nur eine Maske für fortschreitende Ausbeutung.

derStandard.at: Trotzdem werden weiter bilaterale Handelsvereinbarungen geschlossen.

George: Staaten, die Erfolg hatten, europäische, die USA, Japan oder auch Korea, nutzen alle hohe Staatszuschüsse für Sektoren, die sie voranbringen wollten. Nun wollen gerade diese Länder - aus Angst, dass ihre Profite sich verringern - ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern verhindern. Nichts anderes sind diese "Free trade agreements": es sind Übereinkommen, die offene Märkte erzwingen sollen, so dass einflussreiche und starke Konzerne sich uneingeschränkt bedienen können.

Und die EU geht hier viel aggressiver vor als die USA. Die Europäer wollen eine umfangreiche Öffnung in beinahe allen Bereichen des Dienstleistungssektors: von Energie über Flugverkehr bis zu freiem Investment. Wir haben zum Beispiel GATS bekämpft, aber sobald wir die EU aus der Tür hinausgedrängt hatten, waren sie auch schon beim Fenster wieder drinnen.

derStandard.at: Die zunehmende Verstaatlichung der Ressourcen in Lateinamerika sorgt deshalb zumindest für Unruhe in Europas Konzernzentralen. Wie wird die EU reagieren?

George: Das betrifft ja vor allem spanische Konzerne wie Repsol. Ich glaube nicht, dass die EU selbst groß reagieren wird. Sie würde ihre Glaubhaftigkeit verlieren, sollte sie wegen eines so kleinen Landes wie Bolivien ein Theater veranstalten. Vielleicht kommt ein Gegenschlag über den Umweg des Schuldenerlasses, aber eine direkte Reaktion halte ich für unwahrscheinlich.

derStandard.at: Die EU will den Staaten Lateinamerikas beim Wiener Gipfel einen mit vier Milliarden Euro dotierten Infrastrukturfonds in Aussicht stellen, der jedoch wiederum europäischen Firmen Investitionen in Lateinamerika erleichtern soll. Was halten Sie davon?

George: Die EU sollte ihr Geld lieber für andere Dinge ausgeben. Wenn wir vier Millarden Euro zur Verfügung haben, sollten wir das für Forschung und Bildung in Europa ausgeben und die Hände von Lateinamerika lassen. Um die transnationalen Konzerne mache ich mir keine Sorgen, die verdienen Milliarden von Dollar. Es ist klar, dass die EU-Kommission sich an den Interessen der Konzerne orientiert. Schließlich sind 13.000 Wirtschaftslobbyisten in Brüssel. Alle finden sie Gehör bei der Kommission.

derStandard.at: Haben die globalisierungskritischen NGOs keine Lobbyisten?

George: Wir finden einige Zustimmung im EU-Parlament. Das Parlament hat aber wiederum nicht die Macht, die Dinge nachhaltig zu ändern. Die EU-Strukturen sind in meinen Augen sehr undemokratisch, das Parlament hat bisher viel zu wenig Einfluss. Wenn man sich anschaut, dass mittlerweile fast 80 Prozent der Gesetze im Wirtschaftsbereich von der EU-Ebene kommen, dann ist das äußerst besorgniserregend.

derStandard.at: Sie haben nach den letzten Wahlen in den USA die Europäer dazu aufgerufen, die Führung zu übernehmen: "Es ist nur eine kleine Chance - unsere eigenen Regierungen sind ja schlimm genug - aber es ist die einzige, die wir haben!" Sehen Sie diese Chance immer noch?

George: Ja. Allerdings gibt es zahlreiche "Wenn’s". Das viel zitierte europäische Sozialmodell existiert zumindest in Ansätzen. Wir müssen dieses Modell bewahren, denn es ist anders als das US-amerikanische und anders als das chinesische. Auch nach Außen sollte die EU sozial agieren und anderen Ländern helfen, ihre Demokratien aufzubauen, soziale Standards zu sichern. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Wir haben nicht nur falsche Strukturen sondern auch eine Zentralbank, die tun und lassen kann, was sie will.

Wir könnten es uns definitiv leisten, eine soziale Supermacht zu werden. Statt sich darum zu bemühen, konzentriert sich die EU leider hauptsächlich auf neoliberales Wirtschaften.

derStandard.at: Sie rufen in Ihrem Buch "Change it!" zum politischen Ungehorsam und zum Widerstand gegen das Diktat der Wirtschaft auf. Was können NGOs, was die Zivilgesellschaft letztendlich beitragen?

George: Europa wird sich nur dann bewegen, wenn alle Bewohner sich darum bemühen. Die WTO entschied zum Beispiel in einem aktuellen Fall, dass Importverbote für gentechnisch verändertes Saatgut aufzuheben seien. Ich denke, die Kommission ist sehr glücklich darüber. Nun ist es möglich, das ganze Zeug zu importieren, obwohl 70 Prozent der EU-Bevölkerung dagegen sind. Die Aufgabe der NGOs ist es, die Leute aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass hier etwas gegen ihren Willen geschieht.

In meinem neuen Buch "We, the peoples in Europe" zitiere ich Adam Smith, der sagt: "Alles für uns und nichts für die anderen scheint zu jeder Zeit der Grundsatz der Herrschenden zu sein." Adam Smith war ein Verteidiger des Raubkapitalismus, aber er kannte die Eliten. Wenn also die soziale Bewegung ihren Job nicht tut, wird es genauso enden: Alles für die Eliten, nichts für die Menschen. Wir müssen das verhindern.

Susan George ist Buchautorin, Aktivistin und Mitbegründerin der globali­sierungs­kritischen Organisation attac. Sie war unter anderem Beraterin der UN, Vize-Präsidentin von attac-Frankreich und stellvertretende Direktorin des Transnational Institute (TNI) in Amsterdam.

Susan George nimmt am alternativen Lateinamerikagipfel "Enlazando Alternativas" in Wien teil.

Jüngste Veröffentlichung: "Change it! Anleitung zum politischen Ungehorsam", Dromer/Knaur 2006.

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

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