Prokop zu Diskussionen über neue EU-Befugnisse bei Sicherheit bereit

1. Juni 2006, 16:02
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Frattini will bis Ende Juni konkrete Vorschläge machen - Erste Debatte im September erwartet

Wien/Brüssel - Innenministerin Liese Prokop (V) hat grundsätzliche Diskussionsbereitschaft zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen EU-Befugnissen im Bereich der Inneren Sicherheit signalisiert. "Das ist ein wichtiger Punkt. Wir sind daran interessiert, das so schnell wie möglich zu diskutieren", sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende am Mittwoch nach einem hochrangigen Treffen zur Terrorismusbekämpfung in Brüssel.

Es sei notwendig, dass die EU in einigen Bereichen weiterkomme und dass wichtige Entscheidungen nicht blockiert werden, sagte die Innenministerin. Um die Vorschläge der EU-Kommission näher zu beurteilen, "wollen wir das Papier sehen", fügte Prokop hinzu. Nicht jedes Land müsse seine Rechte aufgeben, auch gebe es gerade im Justizbereich unterschiedliche Rechtsysteme der EU-Staaten, etwa in der Frage der Einbindung der Parlamente. "Ich bin sicher, die Leute erwarten von uns, dass wir vor allem in den Punkten Sicherheit, Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus enger zusammenarbeiten. Da kann es keine Grenzen geben. Und es kann auch keine Beschränkungen geben, durch die wir etwa Leute nicht fassen, die gegen das Leben und die Sicherheit unserer europäischen Bürger kämpfen."

Schwerpunkt

EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte an, die Kommission werde bis Ende Juni erste konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Der Schwerpunkt werde dabei auf eine engere EU-Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden sowie im Bereich der legalen Einwanderung liegen. Eine erste Diskussion erwarten Frattini und Prokop beim nächsten informellen Treffen der EU-Innenminister unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft Ende September in Tampere.

Frattini betonte, der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen und die Mitentscheidung des EU-Parlaments bei der Polizei- und Justizzusammenarbeit und bei Migrationsfragen sei notwendig. 80 Prozent der Europäer wünschten sich "mehr Europa" im Kampf gegen den Terrorismus, 77 Prozent bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität. "Daher müssen wir Ergebnisse liefern und Europa dafür mit Kompetenzen ausstatten." Als Beispiel nannte Frattini die Debatte um eine gemeinsame EU-Regelung zur Anerkennung von Beweisen, die zu lange im EU-Ministerrat blockiert sei. Dies sei "absurd" und "paradox".

Garstinger: "Kompetenzen abgeben: Nein"

Justizministerin Karin Gastinger (B) hat nach Bekanntwerden der EU-Pläne vor der Beschneidung nationaler Zuständigkeiten gewarnt. "Kooperation: Ja, aber Kompetenzen abgeben: Nein", sagte sie der Tageszeitung "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Nach Angaben der Zeitung verwies Gastinger auf das fehlende Vertrauen in die Justizsysteme anderer EU-Staaten und bekräftigte ihre Ablehnung des Europäischen Staatsanwaltes oder der Anpassung von Straftatbeständen in Europa.

Barroso weist Bedenken zurück

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat indessen Bedenken aus den Mitgliedsländern gegen neue EU-Rechte in den Bereichen Polizei, Bekämpfung von Kriminalität und Migration scharf zurückgewiesen. Blockaden im Rat würden die EU im Kampf gegen den Terrorismus einschränken. Blockaden im Rat würden die EU im Kampf gegen den Terrorismus einschränken. "Sollen wir wirklich bis zu einem neuen Terroranschlag warten, bevor in eine EU-weites Vorgehen akzeptieren?" fragte Barroso am Mittwoch vor der Presse in Brüssel.

Wenn es eine klare Aussage in den Umfragen gebe, dann die, dass die EU-Bürger auf europäischer Ebene mehr Initiativen im Bereich der Sicherheit und im Kampf gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus wollen. Mehr Mittel will die EU-Kommission vor allem bei der Bekämpfung von Verbrechen, Terrorismus, Menschenhandel oder Kindesmisshandlung. "Wir wollen engere Kooperation zwischen den Polizei-, Zoll- und Justizorganisationen", sagte Barroso.

Anerkennung von Beweismaterial

Ein gutes Beispiel sei die gegenseitige Anerkennung von Beweismaterial. Anders als der europäische Haftbefehl würden dieses und ähnliche Themen schon "zu lange von einigen Mitgliedstaaten blockiert", beklagte der Kommissionspräsident. In weiten Teilen können gemeinsame Entscheidungen in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz, Asylpolitik und Polizeiarbeit derzeit nur einstimmig beschlossen werden.

Die Kommission will den Themenkomplex nun vom intergouvernementalen Bereich in den vergemeinschafteten Bereich verschieben. Dadurch soll künftig mit Mehrheit im Rat und in Abstimmung mit dem EU-Parlament entschieden werden. "Wir müssen loskommen von der derzeitigen Blockadesituation", sagte Barroso. Außerdem würden Entscheidungen in den Bereichen dann auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbar werden.

Insgesamt hat die Kommission als Vorschlag zum Weg aus der Verfassungskrise am Mittwoch zwölf konkrete Reformvorschläge vorgelegt. Einer davon ist auch das Vorantreiben des Binnenmarkts. Vom grenzüberschreitenden Wettbewerb profitierten nicht nur die Unternehmen, sondern in erster Linie auch die Verbraucher. Zu wenig Wettbewerb gebe es vor allem noch im Energie-Sektor, bei den Bankgebühren, den Handy-Auslandstarifen und im Versicherungsmarkt. Diese Barrieren wolle man im Interesse der Verbraucher beseitigen, so Barroso.

Agenda für Solidarität

Außerdem will die Kommission eine Agenda für Solidarität vorlegen mit der sie für eine bessere Vorbereitung auf die Globalisierung, die Durchsetzung des Rechts der EU-Bürger, überall in Europa zu leben und zu arbeiten, und für mehr soziale Sicherheit sorgen will. Eine neue "Berechtigungskarte" sollen den EU-Bürgern den Zugang europaweiten zu Sozial- und Gesundheitsdiensten garantieren. Wie diese Karte aussehen soll, ist noch unklar. Eine EU-Identitätskarte, über die in der Vergangenheit schon öfter heftig diskutiert wurde, soll es aber nicht werden.

Barroso hat außerdem Bedenken aus den Mitgliedsländern gegen neue EU-Rechte in den Bereichen Polizei, Bekämpfung von Kriminalität und Migration scharf zurückgewiesen. Blockaden im Rat würden die EU im Kampf gegen den Terrorismus einschränken. "Sollen wir wirklich bis zu einem neuen Terroranschlag warten, bevor in eine EU-weites Vorgehen akzeptieren?" fragte Barroso am Mittwoch vor der Presse in Brüssel.

Bürger für mehr Initiativen auf europäischer Ebene

Wenn es eine klare Aussage in den Umfragen gebe, dann die, dass die EU-Bürger auf europäischer Ebene mehr Initiativen im Bereich der Sicherheit und im Kampf gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus wollen. Mehr Mittel will die EU-Kommission vor allem bei der Bekämpfung von Verbrechen, Terrorismus, Menschenhandel oder Kindesmisshandlung. "Wir wollen engere Kooperation zwischen den Polizei-, Zoll- und Justizorganisationen", sagte Barroso.

Ein gutes Beispiel sei die gegenseitige Anerkennung von Beweismaterial. Anders als der europäische Haftbefehl würden dieses und ähnliche Themen schon "zu lange von einigen Mitgliedstaaten blockiert", beklagte der Kommissionspräsident. In weiten Teilen können gemeinsame Entscheidungen in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz, Asylpolitik und Polizeiarbeit derzeit nur einstimmig beschlossen werden.

Verschiebung

Die Kommission will den Themenkomplex nun vom intergouvernementalen Bereich in den vergemeinschafteten Bereich verschieben. Dadurch soll künftig mit Mehrheit im Rat und in Abstimmung mit dem EU-Parlament entschieden werden. "Wir müssen loskommen von der derzeitigen Blockadesituation", sagte Barroso. Außerdem würden Entscheidungen in den Bereichen dann auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbar werden.

Insgesamt hat die Kommission als Vorschlag zum Weg aus der Verfassungskrise am Mittwoch zwölf konkrete Reformvorschläge vorgelegt. Einer davon ist auch das Vorantreiben des Binnenmarkts. Vom grenzüberschreitenden Wettbewerb profitierten nicht nur die Unternehmen, sondern in erster Linie auch die Verbraucher. Zu wenig Wettbewerb gebe es vor allem noch im Energie-Sektor, bei den Bankgebühren, den Handy-Auslandstarifen und im Versicherungsmarkt. Diese Barrieren wolle man im Interesse der Verbraucher beseitigen, so Barroso.

Agenda für Solidarität

Außerdem will die Kommission eine Agenda für Solidarität vorlegen mit der sie für eine bessere Vorbereitung auf die Globalisierung, die Durchsetzung des Rechts der EU-Bürger, überall in Europa zu leben und zu arbeiten, und für mehr soziale Sicherheit sorgen will. Eine neue "Berechtigungskarte" sollen den EU-Bürgern den Zugang europaweiten zu Sozial- und Gesundheitsdiensten garantieren. Wie diese Karte aussehen soll, ist noch unklar. Eine EU-Identitätskarte, über die in der Vergangenheit schon öfter heftig diskutiert wurde, soll es aber nicht werden. (APA)

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