Prozess um Minderheitenbericht: Freispruch für türkische Professoren

2. Juni 2006, 16:15
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Anklagepunkt "Verunglimpfung des Türkentums" fallengelassen - Hatten regierungskritischen Bericht über Minderheiten veröffentlicht

Ankara - Zwei türkische Professoren, die wegen eines regierungskritischen Berichts über Minderheiten in der Türkei vor Gericht gestellt wurden, sind vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das berichteten türkische Medien am Mittwoch. In dem von der Regierung in Auftrag gegebenen Bericht war die Minderheitenpolitik der Türkei in Frage gestellt und eine Neuorientierung in Richtung eines pluralistischen und multikulturellen Modells gefordert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zu Beginn des Prozesses im Februar Haftstrafen von bis zu fünf Jahren beantragt.

Eingestellt wurde das Verfahren hinsichtlich eines weiteren Anklagepunktes, wonach den Professoren "Verunglimpfung des Türkentums, der Republik sowie staatlicher Einrichtungen und Organe" vorgeworfen worden war. Diese Entscheidung begründete das Schwurgericht in Ankara damit, dass das Justizministerium nicht die dafür erforderliche Zustimmung gegeben habe.

Zu einem Eklat war es bei der Vorstellung des Berichts im November 2004 gekommen, als ein überstimmtes Ausschussmitglied dem Vorsitzenden ein Exemplar aus der Hand nahm und vor laufenden Kameras in Stücke riss. Das beim Ministerpräsidenten eingerichtete Beratungsgremium war nach heftigen öffentlichen Debatten um den Bericht aufgelöst worden. (APA/dpa)

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