Barroso: Sollten EU-Verfassung längerfristig noch eine Chance geben

1. Juni 2006, 16:00
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Kommissionspräsident hofft auf neue Entscheidungsstrukturen bis 2009 - Feierliche Erklärung Anfang 2007 soll Grundstein legen

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Forderung nach einer Erneuerung der europäischen Entscheidungsstrukturen bekräftigt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wies dabei am Mittwoch Vorwürfe zurück, wonach er mit Teilmaßnahmen eine EU-Verfassung ersetzen wolle. "Wir sollten einer Verfassung noch eine Chance geben. Wir brauchen jedoch noch Zeit, um darüber zu diskutieren", sagte Barroso vor Journalisten in Brüssel. Erster Schritt in diese Richtung soll eine feierliche Erklärung im nächsten Jahr sein.

Einstimmigkeit im Rat

Ob am ende der Diskussion die bisherige Verfassung oder ein anderer Text stehen werde, müssten die Mitgliedstaaten entscheiden. "Wir brauchen dafür Einstimmigkeit im Rat", betonte der Kommissionspräsident. Er hoffe jedoch, dass es bis zum Ende der Amtszeit seiner Kommission und des EU-Parlaments 2009 einen Nachfolgevertrag für Nizza (Zitat: "Sagen wir eine "institutionelle Neuordnung") geben wird. Auch ob eine Entscheidung schon 2007 oder erst 2008 fallen solle, darauf wollte sich die EU-Kommission in ihren Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs für die Beratungen über einen Ausweg aus der Verfassungskrise im Juni nicht festlegen.

Durch die Verträge von Nizza werden die jetzigen Entscheidungsstrukturen der EU geregelt, der Anwendungsbereich ist jedoch auf 27 Mitgliedstaaten begrenzt. Will die EU nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens für die Aufnahme weiterer Länder gewappnet sein, ist deshalb ein Neuvertrag unumgänglich. Im Dezember diesen Jahres will die EU-Kommission ihre Einschätzung vorlegen, wie groß die Aufnahmefähigkeit der Union ist, sprich wie viele zusätzliche Staaten noch aufgenommen werden können.

Hintergrund

Durch den EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich die Zahl der EU-Kommissare beschränkt, das EU-Parlament aufgewertet, jene Bereiche, wo Einstimmigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen muss, reduziert und damit die Handlungsfähigkeit der EU sichergestellt werden. Die Franzosen und Niederländer haben die Verfassung in Referenden jedoch mehrheitlich abgelehnt. Beide Länder haben eine neuerliche Abstimmung über den selben Text ausgeschlossen. Dagegen haben 15 Mitgliedstaaten die Verfassung ratifiziert. "Beide Entscheidungen muss man anerkennen", sagte Barroso. Wie dies möglich sein werde, sei aber noch unklar. Dafür brauche man noch Zeit für Beratungen. "Wir sind noch nicht beim Elfmeterschießen angelangt. Wir brauchen noch eine Nachspielzeit", so der Kommissionspräsident in Anspielung an die bevorstehende Fußball-WM.

Kein "Rosinenpicken"

Dass die Kommission ungeachtet dessen schon jetzt Reformvorschläge mache - zur Verstärkung der EU-Sicherheits- und -Migrationspolitik, zur besseren Abstimmung mit nationalen Parlamenten oder im Bereich der Sozialpolitik und des Binnenmarktes - vorlege, sei nicht als "Rosinenpicken" zu betrachten. "Wenn es unter den bestehenden Verträgen schon möglich ist, warum sollten wir es nicht tun. Diese Vorschläge sollen die Verfassung nicht ersetzen. Aber die Bürger wollen Resultate. Daher müssen wir von der Reflexion in die Aktion kommen", sagte Barroso.

Als Grundstein für eine Neuordnung der Entscheidungsstrukturen schlägt die Kommission eine feierliche Erklärung zum 50-Jahre-Jubiläum der Gründung der EU Anfang 2007 vor. Darin sollten sich die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und das EU-Parlament auf gemeinsame Ziele festlegen und zu einem Weg verpflichten, wie man diese Ziele erreichen will. Die EU-Kommission sieht dabei auch einen Zusammenhang mit der Überarbeitung des EU-Budgets 2008/09. "Dabei wird festgelegt werden, was künftig die EU und was die Staaten selbst finanzieren werden. Das ist natürlich auch eine institutionelle Frage", betonte Barroso. (APA)

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    EU-Kommissions­präsident Barroso plädiert dafür, der EU-Verfassung noch eine Chance zu geben.

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