Förderpaket passierte Finanzausschuss

7. Juni 2006, 14:25
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Kleinstbetriebe sollen mehr von staatlicher Beschaffung profitieren

Wien - Der Finanzausschuss hat am Mittwoch ein Paket zur Förderung von Klein- und Mittelbetriebe sowie eine Novelle zum Bundesbeschaffungsgesetz angenommen, durch die kleinere Betriebe stärker von Beschaffungen der öffentlichen Hand profitieren sollen. Das KMU-Förderungsgesetz 2006 ist an Geldwert rund 200 Millionen Euro schwer.

In den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen soll es auch für Kleinstbetriebe mit bis zu neun Beschäftigten einfacher werden, sich an den Ausschreibungen der Bundesbeschaffung GmbH zu beteiligen. In Zukunft muss die staatliche Bundesbeschaffung GmbH (BBG) Leistungen in diesen Beschaffungsgruppen auf regionaler Ebene (zusammengefasste Bezirksregionen) ausschreiben. Das neue Bundesbeschaffungsgesetz betrifft konkret Gebäudereiniger, Dienstleister der Informationstechnologie sowie für Unternehmen in den Bereichen Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial, Lebensmittel, Betriebsverpflegung, Wäscherei, Metall und Maschinen, sowie Elektro- und Elektronikgeräte und deren Instandhaltung.

Steuerliche Besserstellung

Im KMU-Förderpaket werden so genannte Einnahmen- Ausgabenrechner, meist Kleinstbetriebe steuerlich besser gestellt, indem sie drei Jahre lang Verluste gegenrechnen können. Ursprünglich hätten nur Anlaufverluste für Unternehmensgründer länger als bisher berücksichtigt werden sollen, nun können alle Verluste von Einnahmen-/Ausgabenrechnern für einen Zeitraum von drei Jahren mit künftigen Gewinnen gegengerechnet werden können. Das sei für die kleinen Betriebe ein "Riesenerfolg", sagt Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl.

Weiters gibt es einen Freibetrag für Gewinne, die in das Unternehmen reinvestiert werden, was laut Wirtschaftskammer einer Steuersenkung von 140 Millionen Euro auf nicht entnommene Gewinne entspricht. Dies soll sich auch in der Konjunktur niederschlagen. Die Grenze, ab der Umsatzsteuer verrechnet und entrichtet werden muss, wird von derzeit 22.000 auf 30.000 Euro erhöht. Das KMU-Paket soll Anfang 2007 in Kraft treten.

Kritik

SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter bezeichnete das im Finanzausschuss beschlossene Förderpaket für die KMU als "viel zu wenig und viel zu spät". Die SPÖ brachte ein Sofortprogramm für mehr Jobs und nachhaltiges Wachstum in den Ausschuss ein, das u.a. eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer um 300 bis 400 Euro jährlich und die Wiedereinführung steuerlicher Anreize für Unternehmensinvestitionen vorsieht. Das SPÖ-Sofortprogramm richte sich an den "gesamten Mittelstand" und koste 3 Mrd. Euro. Gegenfinanziert solle es u.a. durch die Abschaffung der Gruppenbesteuerung werden.

Für ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sichert das beschlossene KMU-Paket eine "nachhaltige Entlastung der kleineren und mittleren Unternehmen". Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner bezeichnete das neue Beschaffungsgesetz, das mit den Stimmen aller vier Parteien den Ausschuss passierte als "klares Bekenntnis der Politik dahingehend, dass öffentliche Beschaffungsmärkte für große und kleine Unternehmen offen sein müssen". (APA)

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