Putin plant ein neues Wettrüsten mit den USA

7. Juni 2006, 16:32
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Präsident in Rede zur Lage der Nation: Modernisierung der Armee "extrem wichtig" - Solide "Verteidigung" gegen US-"Festung"

In seiner siebenten Rede zur Lage der Nation knüpfte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch vor beiden Häusern des Parlaments eine erfolgreiche Zukunft seines Landes an zwei Hauptbedingungen: einen Stopp des Bevölkerungsrückganges und eine starke Armee. Dabei parierte Putin die jüngste Kritik von US-Vizepräsident Dick Cheney. Dieser hatte Moskau vorgeworfen, seine Energieressourcen als politisches Druckmittel einzusetzen, die territoriale Einheit seiner Nachbarn zu untergraben und demokratische Bewegungen zu stören. Washington würde sich nicht um Demokratie und Menschenrechte kümmern, wenn es um die eigenen Interessen gehe, sagte Putin.

Da die USA mit ihrem Verteidigungsbudget eine "Festung" errichteten, müsse auch Russland für eine "solide" Verteidigung sorgen. Es sei verfrüht, von einem Ende des Wettrüstens zu sprechen. Russlands Militär müsse jedenfalls für einen globalen und mindestens einen lokalen Krieg gerüstet sein.

Die Garantie der globalen Stabilität liege "bei den weltweit führenden Mächten, die über Atomwaffen verfügen". In diesem Zusammenhang warnte Putin die USA auch vor einer schärferen Gangart im Iran-Konflikt: "Gewaltsame Methoden erzielen selten das erwünschte Ergebnis."

Vor dem Hintergrund des jüngsten Energiestreits beteuerte Putin, die Verpflichtungen gegenüber den "traditionellen Partnern" erfüllen zu wollen. Auch könne Russland am Aufbau eines einheitlichen Systems der europäischen Energieversorgung beitragen.

Innenpolitisch prangerte Putin die Korruption als das größte Übel an. Zugleich drohte er allen, die sich auf dem Rücken der Bevölkerung gesetzeswidrig bereicherten. Das Volk habe ein Recht auf Wohlstand, soziale Verantwortung müsse der oberste Parameter sein.

Als entscheidend für Russlands Zukunft nannte Putin die demografische Entwicklung. Die derzeit 145 Millionen Einwohner verringern sich wegen der niedrigen Geburtenrate jährlich um 700.000. Neben der Stimulierung der Immigration qualifizierter Arbeitskräfte legte er der Regierung bereits ein detailliertes Sozialleistungsprogramm für Mütter dar. (DER STANDARD, Print, 11.5.2006)

Eduard Steiner aus Moskau
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    "Vetraut uns. Wir werden schon einen Weg finden, mit den Bedrohungen umzugehen ..." - Putin spricht zum Volk - und zu den Vertretern der internationalen Presse.

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