Neuer UNO-Menschenrechtsrat gewählt

1. Juni 2006, 15:39
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Löst Genfer Menschenrechtskommission ab - Gremium soll Einhaltung der Menschenrechte weltweit kontrollieren

New York - Bei der UNO-Vollversammlung in New York sind am Dienstag (Ortszeit) die 47 Mitglieder des neuen UNO-Menschenrechtsrats gewählt worden. Das Gremium soll effektiver als die bisherige Menschenrechtskommission für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten eintreten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) begrüßten die Auswahl der 47 Mitglieder, obwohl es mit Aserbaidschan, China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien Staaten in den Rat schafften, in denen die Menschenrechte als nicht gewahrt gelten.

Weniger Menschenrechtsverletzer in neuem Rat

Dennoch bilanzierte HRW-Direktor Kenneth Roth: "Die Regierungen, die versuchten, ihre Mitgliedschaft in der alten Kommission dazu zu benutzen, den Schutz der Menschenrechte zu untergraben, sind nun beträchtlich reduziert worden." Das garantiere zwar nicht, dass der UN-Menschenrechtsrat ein Erfolg sein werde. "Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er mit Hinweis auf das Scheitern des Irans und Venezuelas bei der Abstimmung.

Die UNO-Repräsentantin von Amnesty International, Yvonne Terlingen, sagte, ihre Organisation sei "einigermaßen zufrieden" mit der Ergebnis. Der neue Rat sei eine gute Grundlage für einen Neuanfang in dem Bemühen, "eine starke und wirksame Menschenrechtsinstitution zu schaffen".

Hohe Zustimmung für Deutschland

In der Gruppe der westlichen Staaten erhielt Deutschland mit 154 Stimmen die höchste Zustimmung. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 150 Stimmen. Als weitere westliche Mitglieder des Menschenrechtsrats wurden gewählt: Großbritannien mit 148, die Schweiz mit 140, die Niederlande mit 137, Finnland mit 133 und Kanada mit 130 Stimmen. Dagegen sind Portugal (122) und Griechenland (117) nicht dabei. Österreich hat nicht kandidiert. Die Aufgabe des neuen Gremiums ist es, die Einhaltung der Menschenrechte weltweit zu kontrollieren und bei Verstößen einzuschreiten.

USA verzichteten im Vorhinein

Auch die USA hatten sich nicht um einen Platz in dem Gremium bemüht. In diplomatischen Kreisen hieß es, dass die US-Regierung wegen der Kritik an seinen Gefangenenlagern Guantanamo und Abu Ghraib eine Niederlage vorausgesehen und deshalb von vornherein auf einen Sitz verzichtet habe. Im März hatten die USA in der UN-Vollversammlung gegen die Gründung des neuen UN-Organs gestimmt. Sie begründeten die Ablehnung damit, dass die Regeln nicht strikt genug seien, um Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt würden, einen Sitz zu verweigern.

Durchgefallen

China, das ebenfalls häufig von Menschenrechtsorganisationen getadelt wird, vereinte 146 Stimmen auf sich, und Saudi-Arabien 126. An die Spitze der asiatischen Staaten setzte sich Indien (173), gefolgt von Indonesien (165), Bangladesch (160), Japan (158) und Malaysia (158) sowie Pakistan (149) und Südkorea (148). Thailand und der Libanon führen die Gruppe der Verlierer an. Der Irak unterlag mit 52 von 191 möglichen Stimmen. Auch der Iran schaffte die Mindestzahl von 96 Stimmen nicht. Teheran wurde nur von 58 Länder befürwortet.

Dagegen brachte es Kuba in der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten auf den Zuspruch von 135 Ländern. Brasilien (165) kam auf das beste Stimmenergebnis der Region, gefolgt von Argentinien (158) und Mexiko (154). Kolumbien musste sich mit einer Stimme begnügen. Russland zieht mit 137 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein, der bereits im Juni das erste Mal in Genf tagen wird. Polen (108) und Tschechien (105) gewannen ebenfalls im ersten Wahlgang. Die Ukraine zog später mit 109 Stimmen nach, Aserbaidschan mit 103 und Rumänien mit 98.

Kritik an bisheriger Kommission

Die bisherige UN-Menschenrechtskommission war in Misskredit geraten, weil Mitglieder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz sich gegenseitig vor einer Verurteilung schützten. Mehrere besonders umstrittene Kommissionsmitglieder hätten "gar nicht gewagt, sich für den neuen Rat zu bewerben", erklärte Roth vor der Wahl. Als Beispiele nannte er den Sudan, Simbabwe, Libyen, Kongo, Syrien, Vietnam, Nepal, Sri Lanka, Eritrea und Äthiopien. (APA/AP/dpa)

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