Angela Merkel: "Bei der Verfassung nicht hudeln"

1. Juni 2006, 16:00
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Die deutsche Bundeskanzlerin spricht sich für eine EU-Verfassung aus, will aber keinen "Schnellschuss", um diese zu bekommen

Sie ist der höchste Gast, aber das Motto der Veranstaltung gefällt ihr nicht so besonders gut. "Europas ungewisse Zukunft. Strategien für eine neue EU-Politik" - unter diesen Titel hat der Westdeutsche Rundfunk (WDR) sein Europa-Forum im Auswärtigen Amt in Berlin gestellt. "Sie haben ja nicht mal ein Fragezeichen angefügt", mäkelt Angela Merkel zu Beginn ihrer Rede am Dienstag.

Aber natürlich kennt auch die deutsche Bundeskanzlerin die vielstimmige Kritik an Europa, und deshalb stellt sie gleich einmal klar: "Europa ist besser als sein Ruf. Europa ist nicht gut genug. Und Europa kann besser werden." Dazu beitragen soll auch die deutsche Ratspräsidentschaft, die nach der österreichischen und der finnischen am 1. Jänner 2007 beginnt.

Merkels Grundsatzrede zu Europa ist daher mit Spannung erwartet worden. Eines macht sie schon rund acht Monate vor Amtsantritt als "EU-Chefin" klar: Auch die Deutschen werden nicht sofort eine EU-Verfassung aus dem Hut zaubern können. "Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Europa eine Verfasstheit geben muss", betont Merkel. Aber wegen der komplizierten Materie "ist es richtig, keinen Schnellschuss zu machen". Vielmehr gelte es zunächst, "Möglichkeiten auszuloten, zu einem gemeinsamen Verfassungsvertrag zu kommen". Abzuwarten bedeute ja nicht, den Prozess "einschlafen lassen, sondern nachdenken und zum geeigneten Zeitpunkt handeln". Deutschland habe auch nicht ganz uneigennützige Interessen daran, dass sich Europa auf eine Verfassung einige, meint Merkel mit kleinem Augenzwinkern. Denn ohne neue Regelungen bestehe die Gefahr, dass größere Mitgliedsländer der EU künftig nicht mehr in der Kommission vertreten sind. Merkel: "Der Gedanke, dass Deutschland irgendwann nicht mehr dabei ist, schmerzt mich."

Die EU voranzubringen, dazu gehört für Merkel auch, "bestimmten Ländern" zu sagen, "dass ihre Mitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht möglich ist". Beim Namen nennt sie die Türkei allerdings nicht. Die CDU und auch die CSU sprechen sich ja vehement gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei und für eine "privilegierte Partnerschaft" aus.

Als Schwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft nennt die Kanzlerin Bürokratieabbau, die Stärkung der Forschungs- und Energiepolitik - wobei Forschung nach dem Kriterium "Exzellenzförderung" geschehen müsse. Ein kleiner Tadel geht noch Richtung Frankreich und Spanien, die sich gegen länderübergreifende Fusionen (Energie, Post) wehren: "Wir werden die Chancen des Binnenmarktes nur nutzen können, wenn wir uns auch dazu entscheiden, europäische Champions zu bilden."

Für den Abend wurde Kanzler Wolfgang Schüssel in Berlin erwartet. Auf seinem Programm: ein einstündiges Vieraugengespräch mit Merkel. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2006)

Birgit Baumann aus Berlin
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