Schläge für Journalisten: Medien in Slowenien

6. Juni 2006, 11:44
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Sloweniens Journalistenverband protestierte gegen Politdruck. Nun steigt auch hier die deutsche WAZ-Gruppe ein. Zeit für eine Analyse der Medienszene.

Schlagen Politiker Journalisten, läuft etwas schief. Grundlegend schief läuft es, wenn ein Minister eine Journalistin im Parlament schlägt, zu dessen Aufgaben es gehört, häusliche Gewalt gegen Frauen zu verhindern, nur weil sie ihn nach Gerüchten über seine Ablöse fragt. Das ist nur eines von vielen Anzeichen, dass Sloweniens Politiker eine ungesunde Einstellung zu Presse- und Redefreiheit haben.

"Schwule Belgier"

Zmago Jelincic-Plemeniti, Parlamentsabgeordneter und Präsident der Slowenischen Nationalen Partei, sagte im Privatfernsehen: "Belgien an sich ist ein kleines, von der Norm abweichendes Land. Die Hälfte der männlichen Bevölkerung ist schwul und die andere Hälfte ist pädophil. Eigenartig, oder auch nicht so eigenartig, da die Frauen dort ja so hässlich sind ..." Warum sagen Politiker in Medien und tun mit Medien, was in den meisten westlichen Ländern zum sofortigen Rücktritt führen würden? Hier passiert ihnen nichts.

Vor wenigen Jahren schaute es noch so aus, als ob aus diesem neuen Mitglied der EU und der Nato eine normale, westliche Demokratie werden würde. Vor etwa einem Jahr jedoch begann sich die Situation in der slowenischen Medienlandschaft zu ändern. Selten zum Besseren.

"Liberale" und "kommunistische Medien" waren den Rechtsparteien stets als Feindbilder zur Hand. Im November 2004 gewannen sie die Wahlen. Im April schon legten sie ein neues Rundfunkgesetz vor, extrem umstritten, weil es der Regierung die Bestellung sowohl des Programmbeirats als auch der Überwachungsstelle übertrug, wo vorher die Zivilgesellschaft den größten Einfluss hatte.

Opposition und Kritiker erzwangen ein Referendum über das Gesetz, das mit 50,2 knapp dafür ausging. Auch hier folgte dem Gesetz ein neuer Generaldirektor von Gnaden der Regierung. Der Autohändler aus Celje hat laut Eigendefinition "keine blassen Schimmer von Radio und TV".

Recht auf Korrektur

Das jüngste Mediengesetz der Regierungsparteien trifft nicht allein öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Heftig umstritten ist das neue "Recht auf Korrektur". Selbst wenn alle Angaben und Zitate im Artikel korrekt sind, könnten Betroffene auf "Korrektur" beharren. Eine ausgezeichnete Möglichkeit vor allem für Regierungsinstitutionen und große Firmen (viele von der Regierung kontrolliert), redaktionelle Unabhängigkeit und Recht auf Kritik zu beschränken.

Staatsnahe sind auch die Zeitungen und Magazine, obwohl formell privatisiert. In seinem jüngsten Menschenrechtsbericht zitiert das US-Außenministerium Berichte, "dass die Regierungsbeteiligung an Medienhäusern teilweise zu Selbstzensur führt".

Seit Dezember 2004 wurden Herausgeber und Geschäftsführer von "Delo" und "Vecer", zweit- und drittgrößte Tageszeitung Sloweniens, ausgewechselt. "Delo", früher eine mitte-links-orientierte Tageszeitung, hat das rechte Magazin "Mag" gekauft und hat sich unter der neuen Führung - darunter der frühere Herausgeber von "Mag" - nach rechts entwickelt. Regionalzeitungen soll es ähnlich ergehen.

StyriWAZ

Die Grazer Styria Medien AG ("Kleine Zeitung", "Die Presse", "Wirtschaftsblatt") hält 25,74 Prozent an der drittgrößten Tageszeitung "Dnevnik" und der größten Sonntagszeitung des Landes, "Nedeljski dnevnik". Nun kommt auch die WAZ ("Kronen Zeitung", "Kurier", News-Gruppe) an Bord: Der (staatliche) slowenische Verlag DZS gründet mit ihr ein Jointventure und bringt seine 51,05 Prozent an Dnevnik ein. Weitere Printbeteiligungen sollen folgen in der staatlich dominierten Zeitungslandschaft Sloweniens. Einzige Ausnahme bisher: "Finance" der schwedischen Bonnier-Gruppe ("Wirtschaftsblatt").

Arrogante Politik

Der Einfluss des Staates ist im Slowenien des Jahres 2006, im Jahr 16 nach dem Sozialismus, noch immer extrem stark, ja, wird sogar stärker. Er besetzt alle Schlüsselpositionen im öffentlichen Radio und Fernsehen und über seine Firmenanteile und Fonds auch jene der meisten Tageszeitungen. Er ernennt Geschäftsführung und Chefredakteur der slowenischen Presseagentur STA und er verteilt den Werbekuchen, da die meisten der großen slowenischen Anzeigenkunden Firmen und Banken im Staatsbesitz sind.

Die Politisierung der Medien und die bestimmende Rolle der Politik in allen Aspekten der Medienarbeit zeigt sich auch in der zunehmend arroganteren Haltung der Politiker gegenüber Journalisten und Medien.

Laut privatem TV-Sender Pop TV hat jener Minister, der die Journalistin geschlagen hat, von dieser und Herausgebern verlangt, dass sie die Bilder der Attacke nicht veröffentlichen. Als die Journalistin das verweigert hat, soll er damit gedroht haben, dass sie ihren Job verliere. Die Bilder wurden gezeigt und die Journalistin hat ihren Job. Noch. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2006)

Von Marko Milosavljevic

Milosavljevic ist Kommunikations- wissenschafter an der Uni Laibach. Über die Medien in Slowenien trug er an der Grazer FH Joanneum vor.

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