Zeichen setzen. Ja, dringend

4. Oktober 2006, 15:34
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Die Reform des Gewerkschaftsbundes sollte nicht am "Gremialismus" ersticken

Es gibt sie noch, die Spontaneität. So als wäre Pfingsten vorverlegt worden, haben sich junge Gewerkschafter(-innen) aufgerafft und eine Webseite eingerichtet. zeichensetzen.at Die Forderungen sind, gemessen an "rebellischen" Traditionen, nicht so neu: 50 Prozent Frauen in den Spitzenkadern, Deckelung der Spitzengehälter und Trennung von ÖGB-Funktionen und Nationalratsmandaten. Neu sind Offenheit, Methode und Geschwindigkeit der Initiatoren.

Tatsächlich soll am 23. Mai die erste Sitzung der offiziellen Reformgruppe des ÖGB stattfinden. Eine Institution dieses Typs braucht einen formalen Rahmen, der wenigstens dann eingehalten wird, wenn es nicht ums Abzocken oder ums Verpfänden des Streikfonds geht.

Die Gefahr aber ist, dass die nötigen Veränderungen am "Gremialismus" ersticken. Dass die "Bewegung", von der ÖGB-Chef Hundstorfer spricht, dem Kartenspiel ähnlicher ist als dem Joggen in der Frühlingsluft. Zu anstrengend für ältere Herren.

Der Zukunftsforscher Matthias Horx hat im "Montagsgespräch" des Standard die Gewerkschaftszukunft in der Mobilität eines Autofahrerklubs gesehen. Und für die Arbeitslosen eine Art "Abschleppdienst" verlangt. Die Frage ist, wohin die Reise geht. In die Reparatur oder auf den Autofriedhof?

Gewerkschafter selbst wollten sich weiterhin als Teil einer "Kampftruppe" begreifen. Denn der (gewaltlose) Protest auf der Straße ist immer noch die effizienteste Demonstration. Millionen Franzosen haben erst kürzlich ihre Regierung in die Knie gezwungen. Und selbst die Studenten haben sich der 68er-Tradition besonnen und nicht geglaubt, man könne den Fußmarsch durch tausende anonyme Postings ersetzen.

Internetdemos können eine Vorstufe sein. Die Zeichensetzer sollten das Hundstorfer und Co wissen lassen. Und im Falle von Nichtbeachtung härtere Saiten aufziehen. Denn es geht nicht nur um den Gewerkschaftsbund selbst, sondern um zwei grundsätzlichere Aspekte. Erstens: um eine an heutige Arbeitsstrukturen angepasste Interessenvertretung. Ohne sie ist eine gute Sozialpolitik nicht vorstellbar. Zweitens: um einen Sozialpartner, der in der Zivilgesellschaft mit den Arbeitgebern akzeptable Kompromisse verhandelt.

Worauf die "Rebellen" noch keine schlüssigen Antworten haben, sind die Finanzen des ÖGB. Was tun mit dem überschüssigen Geld - so sich nach den verspielten Konten wieder neue bilden sollten. Kann eine Gewerkschaft (wie die der Privatangestellten) auf der einen Seite an Ladenstraßen beteiligt sein? Und auf der anderen so tun, als würde sie diskriminiertes Kassapersonal aus den Fängen neoliberaler Unternehmer retten?

Tatsächlich gibt es so etwas wie wirtschaftliche Ethik als Richtlinie für ÖGB-Beteiligungen. Vielleicht sollte man in die zukünftige Konstruktion auch eine Ethik-Kommission einbauen - mit dem Caritas-Präsidenten Küberl oder dem Dompfarrer Faber an der Spitze. Und der kirchennahen Bank Schelhammer & Schattera einen Gewerkschaftszweig hinzufügen.

Die Reform hat neben vielen anderen zwei weitere wichtige Probleme:

1. Sie steht unter Zeitdruck. Wenn bis Sommer kein Reformgerüst steht (das man über den Herbst hinweg diskutiert), ist eine Beschlussfassung auf dem Reform-Kongress im Jänner 2007 gefährdet. Denn FSG- und FCG- Funktionäre können sich aus dem Wahlkampf sicher nicht heraushalten.

2. Der ÖGB muss sich in Hinkunft von der Arbeiterkammer klar unterscheiden. Nicht nur durch eine Direktwahl des Präsidenten, wie sie der Eisenbahner-Gewerkschafter Haberzettel am Montagabend in der Standard-Diskussion gefordert hat. Auch durch beweglichere Strukturen. Zu überlegen ist die Doppelgleisigkeit im Service-Bereich.

Geschieht dies nicht, könnte man den ÖGB gleich als Konfliktabteilung zur Kammer schlagen und ein Drittel der Pflichtumlage fürs Schattenboxen verwenden. (Von Chefredakteur Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2006)

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